taz.de -- Hochschulpolitik in Berlin: Hörsaal an der FU besetzt

Seit Dienstagmittag besetzen Aktivist*innen einen Hörsaal in der FU Berlin. Ihre Forderung: selbstverwaltete Freiräume.

Zum Beginn des Sommersemesters haben Aktivist*innen am Dienstagmittag den Hörsaal 1A in der Silberlaube der Freien Universität (FU) Berlin besetzt. Etwa 30 Studierende verschiedener Fachbereiche und Hochschulen legten im Hörsaal Transparente und Flyer aus und riefen zu einer „konstituierenden Vollversammlung“ auf. Im Hörsaal fand zu diesem Zeitpunkt keine Lehrveranstaltung statt.

Unter den Hashtags #univonunten und #squattheuni hatte die Aktionsgruppe „Holm bleibt“ zu der Aktion über Facebook und Twitter aufgerufen. Mit der Besetzung will man an die Aktion am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität (HU) Berlin anschließen. Dort hatten im Januar und Februar Aktivist*innen sechs Wochen lang einen Raum besetzt, um gegen die Entlassung des Staatssekretärs und früheren Dozenten Andrej Holm und für mehr Selbstbestimmung der Studierenden zu demonstrieren.

Mehr Transparenz und Mitbestimmung

Die Forderungen der Aktivist*innen an der FU richten sich vor allem an die Verwaltung der Universität: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende seien die neuen Hochschulverträge, die von 2018 bis 2022 gültig sein werden, ausgehandelt worden.

Sie legen die Finanzierung der Berliner Hochschulen fest, die an bestimmte Leistungskriterien geknüpft wird. Diese muss die jeweilige Hochschule erfüllen, um über einen Sockelbetrag hinaus eine Finanzierung zu erhalten. Kriterien sind zum Beispiel die Anzahl der Studierenden und die Anzahl erfolgreich abgeschlossener Studien.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Eckpunkte der Verträge am 28. März zusammen mit dem Vorstand der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten vorgestellt und von einer erheblichen Verbesserung der Situation an den Berliner Hochschulen gesprochen. Vor ihrer endgültigen Unterzeichnung müssen das Abgeordnetenhaus und der Senat zustimmen.

Mehr Freiräume, weniger „Lernfabrik“

„Wir fordern eine Abkehr von der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung, denn diese hat auch Auswirkung auf Forschung und Lehre“, so ein Teilnehmer der Aktion. Manche Studiengänge seien überlaufen, Studierende werden im Eiltempo durch ihr Studium geführt. Es gelte deshalb, in der Universität selbstverwaltete Freiräume zu schaffen, die außerhalb des „Leistungszwangs in der Lernfabrik“ stehen würden. „Wir brauchen Raum, um diskutieren zu können. Da uns dieser nicht gegeben wird, haben wir beschlossen, ihn uns zu nehmen“, erklären die Aktivist*innen in ihrer Pressemitteilung.

In ihrem Aufruf sprachen die Aktivist*innen auch die Gesellschaft außerhalb der Universitäten an: „First we take Dahlem – then we take Berlin“ lautet der Leitspruch der Aktion.

Bis auf zwei Zivilpolizisten war am Dienstagnachmittag keine Polizei anwesend. Ob das Präsidium der FU den Hörsaal räumen lassen wird, ist bisher unklar. Ein Mitarbeiter der Universität wollte dies nicht ausschließen, sofern die Besetzer*innen „nicht freiwillig gehen“ würden. Auch zur Kritik an der Hochschule und den Forderungen der Besetzer*innen wollte sich die FU bisher nicht äußern.

18 Apr 2017

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