taz.de -- Sigmar Gabriel besucht Westbalkan: Hauptsache, die Geschäfte laufen

In Serbien und im Kosovo äußerte der Außenminister eine Liste guter Wünsche. Zudem stellt er den zwei Ländern eine EU-Perspektive in Aussicht.

Belgrad taz | Das tun hochkarätige westliche Politiker ab und zu: Sie besuchen die Länder des Westbalkans, sichern ihnen EU-Beitrittsperspektiven zu und fordern sie auf, sich zu vertragen. So auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Serbien und dem Kosovo am Mittwoch und Donnerstag.

In Belgrad und Pristina wiederholte er mehr oder weniger, was er kurz vor seiner Abreise in Berlin erklärte: „Auf dem Westbalkan hat es in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gegeben“, sagte Gabriel, doch zuletzt habe man auch gesehen, dass manche Wunden der Vergangenheit tief säßen und heute noch zu Spannungen führen könnten. Der Weg Richtung EU stünde allerdings weiterhin offen, wenn sich die Westbalkanstaaten für Reformen und Fortschritt statt für Spaltung und Stillstand entschieden. Dafür stellte Gabriel Geld in Aussicht, für Infrastrukturprojekte zum Beispiel.

Selbstverständlich stimmten serbische und kosovarische regierende Politiker wie immer zu. Doch Belgrad und Pristina verhandeln unter der Vermittlung der Europäischen Union seit Jahren über die „Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen“ und beschuldigen sich immer wieder dabei gegenseitig, den Prozess ins Stocken zu bringen.

Die größten Brocken bei den Verhandlungen sind derzeit eine Autonomie der mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden, Eigentumsrechte nach der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 und die Gründung einer kosovarischen Armee. Pristina wirft Belgrad vor, sich über die im Kosovo lebenden Serben in innenpolitische Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen, Belgrad beschuldigt die kosovarische Regierung, sich serbisches Eigentum widerrechtlich aneignen zu wollen und bestreitet dem Kosovo das Recht auf eine eigene Armee. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig der Kriegsverbrechen.

Stabilität vor Demokratie

Serbien beteuert, bei den Gesprächen über die „Normalisierung der Beziehungen“ mit russischer Unterstützung nie und nimmer und unter gar keinen Umständen die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Der albanisch-kosovarische Kampf für die Unabhängigkeit wurde 1999 mit dreimonatigen Luftanschlägen der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) beendet, nachdem sich serbische Streitkräfte aus dem Kosovo zurückzogen.

Ganz im Sinne der EU-Westbalkanpolitik setzte Gabriel den Akzent auf regionaler Stabilität, ohne sich über den Zustand der Demokratie, Menschenrechte, der zivilen Gesellschaft oder Medienfreiheiten auszulassen. Während seines Aufenthalts in Belgrad wurden in Serbien den zehnten Tag in Folge Massenproteste gegen seinen Gastgeber organisiert, den immer-noch-Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic, der sich am 2. April mit überzeugender Mehrheit zum Staatspräsidenten hatte wählen lassen.

Der Ton bei den Gesprächen zwischen Vucic und Gabriel war gelassen, die Stimmung gut. Es war die Rede von 370 deutsche Firmen in Serbien, die rund 35.000 Menschen beschäftigen und über den Handelsumsatz von vier Milliarden Euro. Der Sieg Vucics bei den Präsidentschaftswahlen gebe Anlass zur Freude, sei aber auch eine große Verantwortung für den Reformprozess Serbiens und weitere Entwicklung der Beziehungen mit dem Kosovo, was eine der Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft Serbiens sei, so Gabriel.

Ganz so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor den Wahlen Vucic unterstütze indem sie ihn in Berlin empfing, tat das Gabriel mit seinem Besuch in Belgrad nach den für die serbische Opposition umstrittenen Präsidentschaftswahlen.

Kontrolle über alle Institutionen

Dem starken Mann Serbiens wird vorgeworfen staatliche Institutionen ausgeschaltet, die Medien gleichgeschaltet, einen Parteistaat eingeführt zu haben, in dem er der alleinige Herrscher sei. Man wirft ihm Korruption, Vetternwirtschaft, kriminelle Geschäfte vor und Versuche, Polizei und Justiz undemokratisch unter Kontrolle zu bringen.

Tatsächlich stehen in Serbien fast alle Medien unter der Kontrolle von Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS). Während der Wahlkampagne wurde das Parlament einfach geschlossen. So hatte die Opposition überhaupt keine hörbare Stimme mehr – Parlamentssitzungen werden üblicherweise live übertragen. Vucic kann Kritik nicht ausstehen, politische Konkurrenten betrachtet er als Feinde, die es zu vernichten gilt. Obwohl er als Staatspräsident formal nur zeremonielle Befugnisse haben wird, werden nach wie vor Regierung und Parlament nach seiner Pfeife. Für die fragile serbische, demokratische Entwicklung wird das verheerend sein.

Für den Sozialdemokraten Gabriel war das offenbar kein wichtiges Thema. Hauptsache, es herrscht Frieden auf dem Westbalkan und deutsche Firmen können ungehindert investieren.

14 Apr 2017

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