taz.de -- Fortgang des Brexit: Jetzt wird's ernst

Der Weg für die Austrittsverhandlungen ist frei. Die britische Premierministerin bestätigte das im Londoner Parlament. Der EU-Ratspräsident zeigte sich enttäuscht.

London/Brüssel dpa/ap | Großbritannien hat am Mittwoch offiziell die Scheidung von der Europäischen Union eingereicht. Das bestätigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Fast zeitgleich überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein entsprechendes Schreiben in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe den Brief erhalten. [1][„Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“]

Damit ist der Weg frei für zweijährige [2][Brexit-Verhandlungen], in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

Theresa May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen, sagte sie am Mittwoch vor dem Parlament in London.

In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht. Stattdessen sagte sie, London strebe einen „reibungslosen, geordneten“ EU-Austritt an.

EU-Sondergipfel Ende April

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte aus seiner Enttäuschung über den Brexit-Antrag Großbritanniens kein Geheimnis. Es gebe keinen Grund, so zu tun, als wäre dies „ein glücklicher Tag“, erklärte Tusk. „Es gibt nichts zu gewinnen“, sagte er weiter. Beim Brexit gehe es darum, „Schadensbegrenzung“ zu betreiben. An Großbritannien gerichtet sagte er: „Wir vermissen euch jetzt schon.“ Tusk kündigte außerdem an, dass er bis Freitag seinen Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorlegen werde.

Theresa May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

Sollten die Parlamentarier in Westminster das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen.

29 Mar 2017

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