taz.de -- Terror in Ägypten: Zurück zum Ausnahmezustand

Nach den Anschlägen mit mehr als 40 Toten gilt wieder der Ausnahmezustand. Präsident al-Sisi sieht sich in seinem autokratischen Kurs bestätigt.

Berlin taz | Es war eine der zentralen Forderungen der Ägypter im Arabischen Frühling 2011: die Aufhebung des Ausnahmezustands, mit dem Husni Mubarak drei Jahrzehnte lang das Land regiert hatte. Nun ist nicht nur die Militärherrschaft zurückgekehrt, sondern auch der Ausnahmezustand.

Nach den beiden Anschlägen auf Kirchen in Tanta und Alexandria, bei denen am Sonntag mehr als 40 Menschen getötet wurden, verhängte die Regierung am Montag einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Schritt in einer TV-Ansprache am Vorabend angekündigt und erklärt, dies sei notwendig, „um unser Land zu schützen“. Laut Verfassung muss das Parlament dem nun innerhalb einer Woche zustimmen. Da al-Sisis Unterstützer dort eine Mehrheit haben, gilt das als Formsache.

In seiner Ansprache machte der General, der sich 2013 an die Macht putschte, deutlich, dass er sich in seinem autokratischen Kurs durch die jüngsten Anschläge bestätigt sieht: „Erinnert euch an Juli 2013, als ich ein Mandat forderte, um Gewalt und Terrorismus entgegenzutreten. Damals sprach ich von einem langwierigen Krieg.“

Seit seiner Machtübernahme versucht al-Sisi, wieder Ruhe ins Land zu bringen. Die Anschläge und der Ausnahmezustand zeigen, dass ihm dies offenbar nicht gelingt. Es ist das erste Mal, dass der Präsident einen landesweiten Ausnahmezustand ausruft, seit die neue Verfassung 2014 in Kraft trat. Laut dieser kann ein Ausnahmezustand für nur drei Monate verhängt und maximal um drei Monate verlängert werden.

Allerdings haben örtliche Ausnahmezustände auf der Sinai-Halbinsel gezeigt, dass diese Grenzen umgangen werden können, indem man zwischen den jeweiligen Perioden einige Tage ins Land ziehen lässt und erst dann den nächsten Ausnahmezustand verhängt.

Al-Sisi hat nun offiziell das Recht, eine Vorab-Zensur der Medien zu verfügen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, eine Ausgangssperre zu verhängen und jegliche Telekommunikation zu überwachen. Auch können Zivilisten vor Sondergerichte gestellt werden, deren Urteile nicht angefochten werden können. Allerdings sitzen bereits jetzt Oppositionelle zuhauf im Gefängnis und sind die Medien weitgehend gleichgeschaltet.

Weitere Anschläge waren geplant

Trotz der vielen Opfer am Sonntag konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Offensichtlich galt der Anschlag in Alexandria dem Oberhaupt der koptischen Kirche. Tawadros II. hielt in der Kirche eine Messe. Der Selbstmordattentäter sprengte sich aber am Eingangstor der Kirche in die Luft.

Ein Überwachungsvideo zeigt einen Mann in Jacke, der vom Sicherheitspersonal zunächst offenbar abgewiesen und gebeten wird, durch einen Metalldetektor zu gehen. Kurz darauf sind nur noch Trümmer und Rauch zu sehen. Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich bei dem Mann um den Attentäter.

Religiös motivierte Angriffe und gezielte Terroranschläge auf Christen häufen sich in Ägypten, in dem Muslime weitestgehend friedlich mit der christlichen Minderheit zusammenleben, die rund zehn Prozent der über neunzig Millionen Ägypter ausmacht. 2016 kam es zu verschiedenen Vorfällen, bei denen Muslime in der Stadt al-Minja unter anderem Häuser von Christen in Brand steckten. Im Dezember hatte die Terrormiliz IS einen Anschlag auf eine Kirche in der Hauptstadt Kairo für sich reklamiert, bei dem 30 Menschen getötet wurden. Im Februar drohte der IS, der auch die Anschläge vom Sonntag für sich beansprucht, mit weiteren Angriffen auf Christen.

Am Montag haben Unbekannte zudem von der Sinai-Halbinsel eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Geschoss habe aber keinen größeren Schaden angerichtet, erklärte die israelische Armee. Nach einer Warnung vor einem terroristischen Angriff hatte Israel zuvor den Grenzübergang Taba an der Grenze zu Ägypten geschlossen.

10 Apr 2017

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