taz.de -- Xi Jinping zu Besuch bei Trump: Eilig über Nordkorea sprechen

Eigentlich wollte US-Präsident Trump noch warten, bevor er Chinas Staats- und Parteichef Xi trifft. Aber nun drängt das Nordkorea-Problem.

Peking taz | Kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar vermittelte US-Präsident Donald Trump noch den Eindruck: Ein Treffen mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping habe für ihn keine Priorität. Bilder mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May oder Japans Regierungschef Shinzo Abe schienen ihm wichtiger. Eine persönliche Begegnung zwischen den Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sollte es – wenn überhaupt – frühestens beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg geben.

Aber nun hat es der US-Präsident auf einmal sehr eilig. Auf sein Geheiß hat US-Außenminister Rex Tillerson Chinas Staatschef bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Peking überraschend für den heutigen Donnerstag auf Trumps Feriendomizil in Mar-a-lago nach Florida eingeladen.

Grund für diese Eile: Trump scheint nun ein Licht aufgegangen zu sein, wie gefährlich sich die Lage im Fernen Osten entwickelt. Nicht nur ist Nordkorea offenbar im Besitz eines beträchtlichen Arsenals an chemischen und biologischen Kampfstoffen. Der Mord an dem Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un Mitte Februar auf dem Flughafen der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur hat daran erinnert.

Zudem gelang es dem Regime in Pjöngjang im Februar dieses Jahres erstmals, eine Mittelstreckenrakete zu testen, die sehr wahrscheinlich atomare Sprengköpfe transportieren kann. Bei dem Geschoss handelte es sich nach nordkoreanischen Angaben um eine ballistische Mittel-Langstreckenrakete Pukguksong-2 – nach Erkenntnissen von US-Militärexperten ist das ein neuer Typ, der auch von einem U-Boot aus abgeschossen werden kann.

Sprengköpfe werden kleiner – und gefährlicher

2016 hat Nordkorea trotz internationaler Sanktionen mehr als zwanzig Raketentests durchgeführt – so viele wie nie zuvor. Das Militär des Landes verfügt inzwischen über ein Arsenal von Raketen jeglicher Reichweite – von der Kurzstreckenrakete Rodong mit einer Reichweite von etwa 1.300 Kilometern bis zur Langstreckenrakete Taepodong-2 mit einer Reichweite von bis zu 6.000 Kilometern.

Zum großen Teil basiert das Wissen wohl auf den Nachbau älterer sowjetischer und chinesischer Raketen. Seit auch China und Russland Nordkorea sanktionieren, hat es offiziell kaum Wissensaustausch mehr gegeben. Zum Teil handelt es sich bei der Technik nach Einschätzung südkoreanischer Militärexperten um eigenständige Entwicklungen.

Zu den vielen Raketentests kamen im letzten Jahr zwei unterirdische Atomtests hinzu – mit heftigen Detonationen, die die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe aufweisen.

Dass Nordkorea über so viel Uranium für den Bau von wahrscheinlich bis zu 60 Sprengsätzen verfügt, ist schon seit Langem bekannt. Inzwischen scheint es den Technikern gelungen zu sein, die atomaren Sprengköpfe so weit zu verkleinern, dass sie auf eine Langstreckenrakete passen.

Druck statt Einigkeit

Die derzeit größte Sorge: dass Nordkorea kurz vor dem Test einer Interkontinentalrakete stehen könnte mit einer Reichweite von über 9.000 Kilometern. Sollte es dazu kommen, hieße das: Nordkorea könnte San Francisco und Los Angeles treffen. Unter Experten gilt als ausgemacht, dass das isolierte Land schon bald einen nächsten Atomtest durchführen könnte – womöglich gar in den kommenden Tagen.

Anstatt nun aber mit der Führung in Peking eine gemeinsame Linie im Umgang mit Nordkorea zu finden, versucht Trump wenige Tage vor seinem Treffen mit Xi Jinping die chinesische Führung unter Druck zu setzen – und droht mit einem „Alleingang“: Entweder werde die chinesische Regierung mit den USA gemeinsame Sache machen oder nicht, sagte Trump in einem Interview mit der Financial Times. „Wenn sie es tun, ist das sehr gut für China, wenn sie es nicht tun, ist es für niemanden gut.“

Selbst den Handelsstreit will Trump nun zum Gegenstand der Nordkorea-Verhandlungen machen. Im Wahlkampf hatte Trump den Chinesen vorgeworfen, Arbeitsplätze in den USA zu „stehlen“ und sein Land mit unfairen Handelspraktiken zu „vergewaltigen“. Er drohte mit Strafzöllen von bis zu 45 Prozent auf chinesische Importe. Ökonomen bezweifeln, dass diese Maßnahme Arbeitsplätze in die USA zurückholen wird.

Auf die Frage, welche Angebote er China machen werde, um zu einer gemeinsamen Nordkorea-Politik zu finden, antwortete Trump nun: „Handel ist der Anreiz.“

Konflikt mit Südkorea

Chinas Führung hat auf die meisten seiner Attacken bislang gelassen reagiert. Im Nordkorea-Konflikt mahnte der chinesische Außenminister alle Beteiligten lediglich zur Mäßigung. Pjöngjang solle seine Atom- und Raketentests aussetzen. Und die USA sollten wiederum ihr gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea einstellen, das sie jedes Jahr im Frühling auf der koreanischen Halbinsel abhalten. Gegen Südkorea geht China allerdings derzeit äußerst massiv vor.

Die südkoreanische Regierung hat in der Nähe von Seoul, das rund 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt liegt, der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD zugestimmt. Aus Sicht Pekings kommt das einem Angriff auf die eigene nationale Sicherheit gleich. Seit Wochen finden in chinesischen Großstädten Boykottkampagnen gegen südkoreanische Produkte statt.

Trump ist fest davon überzeugt, dass China weiterhin großen Einfluss auf Nordkorea ausübt. Offiziell betrachten sich die beiden asiatischen Nachbarn weiterhin als sozialistische Bruderstaaten. Und die chinesischen Politiker haben bislang stets betont, dass sie am Regime in Pjöngjang festhalten. Peking sieht das Nachbarland Nordkorea als Pufferstaat und will verhindern, dass US-Truppen unmittelbar an der chinesischen Grenze stehen. Zudem ist China eins der wenigen Länder, das überhaupt noch Handel mit der ansonsten völlig isolierten Diktatur betreibt.

Weniger Einfluss auf Kim

Doch das Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Auch der Führung in Peking missfällt Nordkoreas atomare Aufrüstung; sie trägt die UN-Sanktionen gegen Nordkorea mit und hat nach dem Raketentest im Februar einen Importstopp von nordkoreanischer Kohle verhängt – der zuletzt größte Devisenbringer des Regimes. Seitdem wettert Nordkoreas Propaganda-Apparat auch gegen die Chinesen.

Wie viel Einfluss Peking noch auf das Regime hat, ist umstritten. Seit der junge Kim 2012 die Macht übernommen hat, kam es zwischen Peking und Pjöngjang nicht zu einem direkten offiziellen Gespräch. Im Gegenteil: Kim hat jene Kräfte in Pjöngjang, die den Kontakt zur chinesischen Führung pflegten, allesamt beseitigen lassen – darunter seinen Onkel Jang Song Thaek, die damalige Nummer zwei in der Hierarchie Nordkoreas.

In Wahrheit herrscht wohl auch in Peking Ratlosigkeit. Dem chinesischen Außenminister Wang Yi fällt nichts anderes ein, als die USA zu direkten Gesprächen mit Nordkorea aufzufordern – so wie es Trump im Wahlkampf auch schon in Aussicht gestellt hatte. Sie seien schließlich die Hauptkontrahenten.

Genau darauf setzt Kim nach Einschätzung der chinesischen Führung. Er will von den USA ernst genommen werden und erhofft sich Hilfsleistungen für sein völlig verarmtes Land.

Das Problem: Direkte Gespräche könnten als ein Zugeständnis an den brutalen Diktator verstanden werden. Nur: Was wiegt schwerer? Solche Befindlichkeiten oder die Gefahr eines Atomkriegs?

5 Apr 2017

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