taz.de -- Rot-Gelb-Grün im Bund?: Die FDP will keine Ampel mögen

Schröder warnt vor einem Bündnis mit der Linken. Die SPD wirbt offensiver für eine Koalition mit Grünen und FDP. Den Liberalen passt das nicht.

Führende FDP-Politiker haben sich von einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl distanziert. [1][„Niemand in der FDP wirbt für eine Ampelkoalition“], kommentierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf seiner Facebookseite einen Bericht des Spiegels.

Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff dementierte ebenfalls über Facebook: [2][„Werbung für die Ampel? Unsinn!“] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellte auf Twitter klar: [3][„@MartinSchulz und ich haben uns noch nicht mal persönlich getroffen.“] Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hat die FDP am Sonntag ein Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen.

[4][Der Spiegel hatte berichtet], dass die SPD nach dem gescheiterten Versuch, ein Mitte-links-Bündnis im Saarland zusammenzubekommen, auf Bundesebene nun ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP, die sogenannte Ampelkoalition, präferiere. Die Liberalen seien dafür offen, treibende Kraft einer Annäherung sei Parteivize Wolfgang Kubicki.

„Wenn man erklärt, man würde beim Gedanken an eine Ampelkoalition keine Krätze im Gesicht bekommen, heißt das nicht, dass man eine solche Konstellation will, geschweige denn für sie wirbt“, beschwerte sich Kubicki über Facebook.

Lindner warf dem Spiegel vor, verkürzt zitiert worden zu sein. Der Branchendienst [5][Übermedien berichtet], Lindner habe weitere Zitate freigegeben, die aber nicht im Bericht auftauchten. So habe er gesagt, ihm fehle die Fantasie, welches attraktive Angebot SPD und Grüne der FDP machen könnten. Und: „Die CDU steht uns in der Sache immer noch näher als die SPD.“

Debatte zum rechten Zeitpunkt

Die Grünen wollen sich weiter alle Optionen offenhalten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kommentierte die Ampel-Spekulationen mit den Worten: „Wir wollen dieses Land voranbringen: ökologisch, weltoffen und gerecht. Darum geht es und nicht um die Frage, wer mit wem.“ Als nicht verhandelbare Punkte sehen die Grünen den Kohleausstieg, die Ehe für alle und ein Einwanderungsgesetz.

Für die SPD kommt eine Debatte über eine mögliche Ampelkoalition zum rechten Zeitpunkt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Ampel passe für die SPD am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten seien. Sowohl Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als auch Altkanzler Gerhard Schröder haben ihre Partei sogar vor einem Bündnis mit der Linkspartei gewarnt.

Olaf Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil einer Bundesregierung werden. Bei der Linken habe eine solche Klärung noch nicht stattgefunden. Schröder sagte im Spiegel, er glaube nicht an Rot-Rot, „solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“. Ein solches Bündnis müsse zudem zu Bedingungen der SPD realisierbar sein. „Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist.“

2 Apr 2017

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