taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Niederlande: Botschaft abgeriegelt
Zunehmende Eskalation: Während die Niederlande eine türkische Ministerin ausweisen, wird ihr Botschafter in Ankara zur persona non grata erklärt.
Ankara/Amsterdam rtr | Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische Schlagabtausch zwischen beiden Staaten eskaliert. In Ankara seien die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden, verlautete am Wochenende aus Kreisen des Außenministeriums in Ankara.
Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht. In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Konsulat zu betreten.
Die Politikerin wurde nach einer vorübergehenden Festsetzung später ausgewiesen. Sie war aus Deutschland kommend auf dem Landweg in die Niederlandes gereist, anscheinend als Reaktion auf die vorangegangene Einreisesperre für Außenminister Cavusoglu, dessen Flugzeug nicht landen durfte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip [1][Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich]. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt.
Proteste in Rotterdam
Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es nach Demonstrationen zu einem Polizeieinsatz. Die niederländischen Sicherheitskräfte gingen am Sonntagmorgen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Erdogan-Anhänger vor, um den Platz zu räumen. Rund 2.000 Türken waren zuvor aus Protest gegen die abgesagten Minister-Auftritte auf die Straße gegangen und hatten sich vor dem Konsulat ihres Landes versammelt.
Außenminister Cavusoglu beklagte zudem, in Deutschland seien die Türken einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. „Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen“, warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest. Nach dem Einreiseverbot in die Niederlande wird Cavusoglu an diesem Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich erwartet. Der Minister will in der Stadt Metz sprechen.
Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.
12 Mar 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
Die Repression und der Abbau demokratischer Rechte in der Türkei müssen in der EU scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono.
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei ist eskaliert. Auch in Deutschland hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker an.
Erdoğan hat in den Niederlanden endlich das Feindbild gefunden, das ihm ein „Ja“ zum Verfassungsreferendum im April bescheren könnte.
Harsche Worte gegen die Niederlande und eine vertauschte Fahne auf dem Dach des Konsulats: Wie Politik und Medien den Hass säen.
Nach dem verhinderten Auftritt einer türkischen Ministerin spitzt sich die Situation zu. Das ist auch dem niederländischen Wahlkampf geschuldet.
Die niederländische Regierung hat Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise untersagt. Die Türkei droht mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll nicht in Rotterdam reden dürfen. Das findet die niederländische Regierung und hat seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen.
Der türkische Staatspräsident Erdogan bezeichnet den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel als „Agenten“. Das Auswärtige Amt nennt das „abwegig“.
Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.