taz.de -- Verkehr geht vor: Tempolimit light

Neue Vorschrift fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen. Ausnahme: vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen

Hamburg goes Tempo 30 – allerdings nur zögerlich und punktuell: Was der Bundesrat am 10. März zwecks Verkehrsberuhigung von Straßen vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen genehmigte, ist auch für Hamburg kein großer Wurf. Die Innenbehörde denkt nämlich keineswegs daran, 150 Meter vor und 150 Meter hinter der jeweiligen Einrichtung stets Tempo 30 vorzuschreiben.

So hatte es zwar im ersten Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung gestanden, doch der Bundesrat genehmigte nur eine verwässerte Version. Die erlaubt Ausnahmen, und das kommt Hamburgs Innenbehörde sehr gelegen. Ausgerechnet auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen solle, sagt Behördensprecher Frank Reschreiter, „im Einzelfall geprüft werden, ob dort überhaupt ein Unfallschwerpunkt vorliegt und Tempo 30 wirklich nötig ist“. Mit „Unfallschwerpunkt“ ist gemeint, dass es dort bereits etliche Verkehrsverletzte oder -tote gegeben hat.

Ein präventiver Ansatz ist das nicht, doch Reschreiter plädiert – wie auch Hamburgs ADAC – für Interessenabwägung. Da seien der Verkehrsfluss und die Busbeschleunigung zu bedenken, sagt er. Die hätten dann, so der Subtext, Vorrang vor der Unversehrtheit von Kindern, Alten, Kranken. Zudem ist keineswegs sicher, dass die Leiter der betroffenen Einrichtungen, die die Situation vor Ort am besten kennen, über die jeweiligen Tempo-30-Zonen mitentscheiden dürfen.

Interessant wird auch die Frage, ob etwa auf der Elbchaussee, wo eine Kita und eine Seniorenresidenz in Sichtweite liegen, für mehrere Teilstrecken oder für ein zusammenhängendes Stück Tempo-30 verhängt wird.

Das ist deshalb brisant, weil etwa Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fürchtet, dass der Senat die Richtlinie zur Durchsetzung einer stadtweiten Tempo-30-Zone nutzen könnte. Ein „Freibrief für grüne Hirngespinste“, schimpft Thering, sei die Neuregelung nicht. Dabei bewegt sich der rot-grüne Senat – wohl aus Furcht vor diesem Gängelungsvorwurf – mit seinem Lavieren eher in die andere Richtung.

„Trotz des Versuchs, mit einer Ausnahmeregelung für mehrspurige Straßen einen Sonderweg einzuschlagen, ist die Regelung ein Fortschritt“, sagt indes Dirk Lau, Sprecher des Fahrradclubs ADFC. „Bisher musste es der Senat begründen, wenn er eine Tempo 30-Zone einrichten wollte“, sagt er. „Künftig muss er erklären, wenn er es nicht will, warum es eine Ausnahme mit Tempo 50 geben soll.“

Bleibt die Frage der Akzeptanz der dieses Jahr umzusetzenden Neuregelung. Eine Studie des ADAC ergab 2016, dass 30 Prozent der Autofahrer selbst die bereits bestehenden Tempo-30-Zonen vor Schulen nicht beachten und bis zu 100 Kilometer schnell fahren. Doch von serienmäßig installierten Blitzern will niemand etwas wissen: zu teuer, zu aufwändig, sagen Innenbehörde und ADAC. Der ADFC setzt, neben punktuellen Polizeikontrollen, derweil auf Aufklärung und die Einsicht der Autofahrer.

14 Mar 2017

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