taz.de -- Homosexualität in Tunesien: Acht Monate Haft für zwei „Schwule“

Aufgrund ihrer behaupteten Homosexualität sollen zwei junge Männer in Sousse ins Gefängnis. Das Urteil ist kein Einzelfall in Tunesien.

Madridtaz| Der bloße Verdacht eines Polizeibeamten reichte, um die beiden jungen Tunesier, Achref (20) und Sabri (21) am Freitag zu acht Monaten Haft zu verurteilen. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien schwul. „Du hast etwas mit deinem Liebhaber angestellt“ und „Ihr seid ein Fluch für dieses Land“, schimpfte der Beamte, der sie am 7. Dezember im Mittelmeerort Sousse festnahm. Auf der Wache wurden die beiden geschlagen und misshandelt. Am 13. Dezember wurden sie schließlich bis zum Verfahren freigelassen.

An beiden wurde die in mehreren afrikanischen Staaten übliche Analuntersuchung durchgeführt. Dabei mussten sie sich mit heruntergelassener Hose hinknien. Der Test, der von Menschenrechtsorganisationen als „völlig entwürdigend“ und teils als Folter gebrandmarkt wird, verlief negativ. Dennoch wurden Achref und Sabri nun als Homosexuelle verurteilt. Bis zum Berufungsverfahren bleiben die beiden jedoch auf freiem Fuß.

Achref und Sabri sind kein Einzelfall im Geburtsland des arabischen Frühlings. Der Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs, der noch aus der französischen Kolonialzeit stammt, verfolgt homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Trotz umfassender Reformen nach der Revolution von 2011 ist dieser Paragraf weiterhin in Kraft.

Laut Menschenrechtsorganisationen werden pro Jahr rund 60 bis 70 Menschen unter Berufung auf Paragraf 230 festgenommen. Die meisten wandern für einen bis vier Monate hinter Gitter. 2015 wurden sechs junge Männer zur Höchststrafe von drei Jahren Haft sowie fünf Jahren Verbannung aus ihrer Heimatstadt Kairuan verurteilt.

Schwulenverfolgung sorgt für Debatten in Deutschland

Eine Abschaffung des Paragrafen ist nicht in Sicht. Die Regierung beruft sich auf die Religion und die konservative Einstellung vieler Tunesier. „Ich denke, es ist kein Problem von Konservatismus der Gesellschaft, sondern eine Frage des politischen Willens“, erklärt der Anwalt Munir Baatour. Er ist Vorsitzender von Shams (arabisch: Sonne), einer Organisation, die für LGTB-Rechte streitet.

Baatour verweist darauf, dass in Tunesien nach der Unabhängigkeit die Abtreibung freigegeben, die Polygamie verboten und das Recht auf Scheidung für Frauen eingeführt wurde, obwohl die Gesellschaft damals noch konservativer war als heute.

Die Shams-Mitglieder werden immer wieder Opfer öffentlicher Anfeindungen und bekommen Morddrohungen. Der ehemalige stellvertretende Shams-Vorsitzende Ahmed Ben Amor hielt den Druck vergangenen Sommer nicht mehr aus und beging einen Selbstmordversuch.

Auch in Deutschland sorgt die Lage der Homosexuellen in Tunesien für Debatten. Der Bundestag hatte das nordafrikanische Land als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft, in das Flüchtlinge abgeschoben werden dürfen. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen davon aus, dass in Tunesien keine systematische Verfolgung von Homo- und Transsexuellen stattfindet. Der Bundesrat kippte am Freitag jedoch die Einstufung Tunesiens als „sicheres Herkunftsland“.

Update: Wir haben die Überschrift verändert. Die Tunesier wurden nicht zu acht Jahren, sondern zu acht Monaten Haft verurteilt.

12 Mar 2017

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