taz.de -- Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht

Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben.

Paris afp/ap | Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament ist erneut die Parteizentrale der rechtsextremen französischen Front National (FN) durchsucht worden. Das teilte die Partei am Montag mit und sprach von einem Versuch, der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. „Zum zweiten Mal wurden dieselben Büros wegen derselben Vorwürfe durchsucht“, hieß es in einer FN-Erklärung. „Das zeigt, dass die erste Durchsuchung nichts erbracht hat.“

Le Pen und andere EU-Abgeordnete der Front National sollen parlamentarische Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben als von den Statuten des Straßburger Parlaments vorgesehen. Bereits vor einem Jahr wurde deswegen die FN-Parteizentrale in Nanterre bei Paris durchsucht. Im vergangenen Dezember übernahmen französische Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu dem Fall.

Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für die FN in Frankreich arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der FN-Chefin zurück. Weil Le Pen sich weigert, das Geld zurückzuzahlen, halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen der Politikerin.

Auch auf einem ganz anderen Feld sorgt sie für Furore: Im Bezug auf den Syrien-Krieg setzt Le Pen auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad – und weicht damit deutlich von der offiziellen Politik ihres Landes ab. Bei einem Besuch im Libanon am Montag bezeichnete sie Assad „die beruhigendste Lösung für Frankreich“. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und dem Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Le Pen könnte Umfragen zufolge die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April gewinnen. Bei der entscheidenden Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos.

21 Feb 2017

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