taz.de -- Kommentar Merkel in Nordafrika: Reise mit leichtem Gepäck

Grenzsicherung und etwas Geld: Auf Besuch in Tunesien und Ägypten hatte Merkel keine Lösungen in Flucht- und Migrationsfragen anzubieten.

Migrations- und Flüchtlingsabwehr ist das erklärte Ziel der Nordafrikareise Angela Merkels, die sie nach Ägypten und Tunesien geführt hat. Ein Patentrezept hatte die Kanzlerin dabei nicht im Gepäck. Technische Hilfe zur Grenzsicherung hat sie Ägypten versprochen – der übliche verzweifelte Versuch, die Sicherung von Europas Mittelmeergrenze auszulagern, der nie funktioniert hat. Fragwürdig ist es auch, Länder wie Ägypten, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen, als Europas Grenzpolizisten einsetzen zu wollen.

Außerdem hat Merkel Unterstützung von Hilfsprogrammen für Flüchtlinge in Ägypten angeboten. Eine gute Idee. Eine alleinstehende Frau mit vier Kindern, die beispielsweise aus Somalia geflohen ist, bekommt dort keine finanzielle Unterstützung. Sie muss mindestens fünf Kinder haben, um einen kleinen Geldbetrag vom UNHCR zu bekommen. Ägypten zahlt nichts, es kann kaum die eigenen Bürger über Wasser halten.

Für europäisch finanzierte Hilfsprogramme, abgewickelt über internationale Organisationen und lokale Projekte, wäre das ein weites Betätigungsfeld. Allerdings lässt sich eine solche Mammutaufgabe nicht mit ein paar Millionen Euro hier und da bewältigen.

Immerhin, die europäische Idee von Auffanglagern in Nordafrika für Flüchtlinge aller Nationalitäten scheint derzeit vom Tisch. Auch weil keins der dortigen Länder mitspielen will. Zu groß ist etwa die ägyptische Sorge, dann selbst zum noch größeren Magneten für Flüchtlinge aus ganz Afrika zu werden. Also hat auch Merkel in Kairo klargemacht, dass es im Moment nicht um Rückführung von Menschen geht, die nicht aus Ägypten kommen. Mit dem ägyptischen Präsidenten hat sie über die schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Ägypter aus Deutschland gesprochen und wohl positive Signale erhalten. Mit derzeit etwa 1.300 solcher Menschen in Deutschland ist das aber eher ein Nebenschauplatz im Versuch, die Flüchtlingskrise zu lösen.

Umsiedeln statt internieren

Über das wichtigste Instrument hat Merkel in Kairo nicht gesprochen. Mit Umsiedlungsprogrammen könnte man die Verwundbarsten und Bedürftigsten der Flüchtlinge nach Europa bringen – Menschen, die Folter und Vergewaltigung erlebt haben, deren unmittelbare Angehörige umgebracht wurden. Beim UNHCR sind entsprechende Fälle registriert und dokumentiert, sie müssten nicht erst in Auffanglagern gefunden werden.

Auch für die aufnehmenden Länder haben solche Programme einen entscheidenden Vorteil: Die Anwärter können einem Sicherheitscheck unterzogen werden; man weiß, wer kommt. Die Hoffnung auf Umsiedlung wäre für Flüchtlinge auch die beste Motivation, nicht ihr Leben auf einem Boot zu riskieren.

Mit Ausnahme Schwedens und Großbritanniens werden für Flüchtlinge in Ägypten derzeit aber keine derartigen Umsiedlungsplätze angeboten. Die wenigen, die es in Europa gibt, werden im Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufgebraucht. Mit Trump haben nun auch die USA ihre Umsiedlungsprogramme praktisch eingefroren. Nur Kanada und Australien bieten noch Plätze an. Weniger als 3 Prozent der Flüchtlinge in Ägypten kamen letztes Jahr in ein solches Programm.

Was heißt das konkret für Kaltoum Adam, die aus dem sudanesischen Darfur geflüchtet ist und bei einem Treffen in ihrer Wohnung im Kairoer Armenviertel El-Baragil von ihrem Schicksal erzählt? Sie wurde vergewaltigt; ihre Tochter, die als Haushaltshilfe arbeitet, wird massiv sexuell belästigt; ihr Sohn kam eines Tages nicht von der Arbeit nach Hause und ist spurlos verschwunden; ihr Nachbar bedroht sie mit einer Pistole. Für ein Umsiedlungsprogramm qualifiziert sie sich dennoch nicht – dafür müsste ihr Leid noch größer sein.

Merkel steigt nach ihrer Reise in Tunis wieder in ihr Flugzeug, das sie nach Berlin bringt. Der vergewaltigten Kaltoum und ihren Kindern in Kairo bleibt nur das Boot nach Europa.

Weitere Informationen zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik finden Sie in unserem Rechercheschwerpunkt [1][migration-control.taz.de].

3 Mar 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Frauen sollen genauso viel erben dürfen wie Männer, meint Präsident Beji Caïd Essebsi. Er widerspricht damit der Scharia. Das ärgert so einige.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Millionen Menschen leiden in Somalia, weil das Wasser knapp ist. Wegen des Bürgerkriegs erreichen Helfer nicht alle. Nun steigern die USA ihren Militäreinsatz.

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition kritisiert die Gespräche.

Wie werde ich bloß die Migranten los? Das scheint sich die reisende Kanzlerin zu fragen. Sie hofft auf die Kooperation Ägyptens und Tunesiens.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik setzt sie auf Despoten in Europa und Afrika. Damit macht sich die Bundeskanzlerin von diesen Regimen abhängig.

An der spanischen Grenze spielen sich Tragödien ab. Aus Angst vor den Rechten vergessen wir, dass es in der Migrationsdebatte um Menschen geht.

In Tunesien demonstrieren Tausende: gegen aus dem Irak oder Syrien zurückkehrende Dschihadisten und Auffanglager für Flüchtlinge.