taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Mattis gibt sich zahm

Donald Trump lässt seinen Verteidigungsminister ausrichten, dass er zur Nato stehe. Entscheidende Fragen lässt er aber weiterhin offen.

München taz | In Zeiten wie diesen ist es schon eine beruhigend wirkende Nachricht, wenn ein Mitglied der Regierung Donald Trumps mal nicht aus der Rolle fällt. Von daher sorgte der Auftritt von James N. Mattis auf der [1][Münchner Sicherheitskonferenz] am Freitag für eine gewisse Erleichterung. Der US-Verteidigungsminister verzichtete auf scharfe Töne, betonte stattdessen die Gemeinsamkeiten der demokratischen Staaten und beschwor sogar die „Werte der Aufklärung“.

Das Bemerkenswerteste an der Rede von Mattis: Sie hätte fast genauso auch von einem seiner Vorgänger gehalten werden können. „Die transatlantische Einheit ist stark“, sagte der Ex-General. „Sicherheit ist immer dann am besten, wenn sie im Team verfolgt wird.“ Er warnte vor einem „Bogen der Instabilität“, der zunehmend die Nato umspannen würde. „Unsere Demokratien sind entschlossen, diesen Bedrohungen zu begegnen“, sagte Mattis. „Wir müssen gemeinsam voranschreiten. Der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung im Angriffsfall, sei „unser Fundament“.

Um Befürchtungen der europäischen Bündnispartner zu zerstreuen, versicherte Mattis schließlich auch noch: „Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt.“ Eine etwas gewagte Aussage.

Was die strategischen Vorstellungen der USA anbetrifft, blieb der Verteidigungsminister dann auch weiterhin jede Antwort schuldig. Offen muss bleiben, ob er sie nicht verraten wollte oder sie schlichtweg selbst nicht kennt, weil ihn [2][der unberechenbare Präsident] nicht in seine Überlegungen einbezogen hat.

Trumps Gegenspieler McCain

Fest steht nur, dass die Trump-Regierung von den europäischen Nato-Mitgliedern eine kräftige Erhöhung ihrer Militärausgaben erwartet. Das forderte übrigens auch schon die Obama-Administration, allerdings mit nicht so großer Vehemenz. Eine entsprechend deutliche Ansage, die von manchen auch als Drohung verstanden wurde, hatte Mattis auf dem Verteidigungsministertreffen in dieser Woche in Brüssel gemacht. In München verkündete er nun, sei „zuversichtlich“, dass die Allianz noch in diesem Jahr „einen Plan mit ganz klaren Daten“ beschließen werde, damit sich „eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen“ lasse. Welche konkreten Konsequenzen die USA ansonsten ziehen, ließ er wie auch schon in Brüssel offen.

Später am Nachmittag redete der republikanische US-Senator John McCain zu den Konferenzteilnehmern. Er ist einer der größten Gegenspieler von Trump im amerikanischen Parlament – und zeigte das auch in München.

McCain bezeichnete es als alarmierend, dass sich viele Bürger des Westens und Amerikas „von universellen Werten abkehren“, Ressentiments gegen „Einwanderer und Flüchtlinge, vor allem Muslime“ hegten und „Lügen nicht mehr von der Wahrheit unterscheiden“ wollen. Zwar nannte er den US-Präsidenten nicht namentlich. Aber jeder wusste, auf wen er sich bezog.

Auf die offene Konfrontation mit den US-Regierungsvertretern auf der Konferenz verzichtete McCain jedoch. In Europa gebe es die Sorge, dass sich die USA unter der neuen Administration von alten Verbündeten abwenden könnten. Von den Regierungsmitgliedern, die den Weg nach München gefunden haben, würde man so eine Botschaft aber kaum hören – auch nicht von Vizepräsident Mike Pence, der am Samstag auf der Konferenz sprechen wird. In dieser Passage klang McCain, als wolle er einen Spalt zwischen Trump auf der einen Seite und seinem Kabinett auf der anderen treiben. „Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie dürfen Amerika nicht abschreiben“, sagte McCain. Er jedenfalls weigere sich, „das Ende des Westens zu akzeptieren“.

Verweis auf Wertegemeinschaft

Unmittelbar vor McCain und Mattis hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Konferenz beteuert, dass die Bundesregierung zu dem Nato-Richtwert stehe, ab 2024 je zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken. „Wir brauchen diese Investitionen dringend für die Modernisierung der Bundeswehr“, sagte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin betonte aber auch, dass Deutschland seinen Beitrag zur Nato in den vergangenen Jahren bereits stark erhöht habe. Die Bundeswehr beteilige sich mittlerweile an zahlreichen Einsätzen der Allianz, zuletzt habe man im Januar deutsche Soldaten zu Übungszwecken nach Litauen entsandt.

Ohne die Regierung Trump explizit zu erwähnen, wies von der Leyen schließlich daraufhin, dass die Nato nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei, „die in allem ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden“ sei. Dies lasse „niemals Raum für Folter“ und schließe den Schutz von Bedürftigen ein. Außerdem warnte von der Leyen vor islamfeindlichen Maßnahmen und Alleingängen in der Beziehung zu Russland.

Lesen Sie auch: [3][Münchner Sicherheitskonferenz – Die Zwei-Prozent-Frage]

17 Feb 2017

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