taz.de -- Trump schickt EU-Hasser nach Brüssel: Ted soll lieber nicht kommen

Ein erklärter EU-Feind soll US-Botschafter in Brüssel werden. Europapolitiker sind empört. Sie könnten Ted Malloch stoppen.

Brüssel taz | Es wäre der nächste Affront: US-Präsident Donald Trump erwägt, den Unternehmer und Hochschulprofessor Ted Malloch zum neuen EU-Botschafter zu ernennen. Malloch gilt als gehässiger Gegner der Europäischen Union. Für viele EU-Politiker ist er ein rotes Tuch.

In einem Fernsehinterview hat sich Malloch kürzlich abfällig über EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert. Zudem hat er die EU mit der Sowjetunion verglichen: Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs gebe es „vielleicht noch eine andere Union, die ein bisschen Zähmung braucht“.

In Brüssel sorgen diese amerikanischen Spitzen für Wirbel – und wachsenden Widerstand. Den Anfang machten die Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt. Sie leiten die Fraktionen der Konservativen und Liberalen und fordern in einem Protestbrief, Malloch die Akkreditierung bei der EU zu verweigern.

Danach meldete sich Kommissionschef Juncker zu Wort: „Das gehört sich nicht, dass vermeintliche zukünftige amerikanische Botschafter […] sich über Verhältnisse äußern, von denen klar erkennbar ist, dass sie sie nicht kennen.“

Jeder EU-Staat könnte Malloch stoppen

Auf Nachfrage deutete der Luxemburger an, dass Malloch tatsächlich die Akkreditierung verweigert werden könnte. Zwar kenne er keinen Fall, bei dem die Zulassung eines Botschafters schon einmal gescheitert wäre. „Aber ich schließe das für die allernächste Zukunft nicht aus.“

Ein Botschafter für Brüssel kann schon am Widerstand eines einzigen EU-Staates scheitern. Auch die EU-Kommission ist an dem Verfahren beteiligt. Juncker könnte Malloch also stoppen, wenn er denn wirklich wollte.

Allerdings würde er dies wohl kaum im Alleingang tun, heißt es in Brüssel. Mindestens ein großer EU-Staat müsse mitziehen. Doch bisher hat noch kein Land öffentlich Stellung bezogen, auch Deutschland nicht.

Das Beste wäre, wenn Trump so klug wäre, Malloch erst gar nicht zu nominieren, sagen Diplomaten. Nach aktivem Widerstand klingt das allerdings nicht. Man müsse nun „strategische Geduld“ beweisen, hat der außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, geraten.

Die Deutschen lassen sich nicht provozieren

Malloch indes stichelt munter weiter. In einem Interview mit der BBC prophezeit er, dass der Euro in den kommenden 18 Monaten kollabieren werde: „Es gibt eine Sache, die ich 2017 machen würde. Ich würde gegen den Euro wetten.“ Zur Begründung verweist er auf die neue Krise um Griechenland. Die Griechen hätten genug von deutschen Belehrungen. Sie überlegten, dem Euro den Rücken zu kehren und stattdessen auf den US-Dollar zu setzen. Malloch süffisant: „Diese Debatte nervt die Deutschen natürlich.“

Doch die Deutschen wollen sich nicht provozieren lassen. Auch andere EU-Länder hören lieber weg. Frankreich und die Niederlande sind mit Wahlen beschäftigt, Großbritannien hat schon genug Ärger mit dem Brexit. Welches EU-Land könnte also Trump in die Schranken weisen?

Am besten müsste dies eigentlich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wissen. Sie leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst, der ebenfalls an der Akkreditierung von Botschaftern beteiligt ist. Doch Mogherini schweigt. Die USA sollten sich nicht in die europäischen Angelegenheiten einmischen – mehr war ihr bisher nicht zu entlocken.

21 Feb 2017

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