taz.de -- Tausende auf der Straße: Demonstranten für Abschiebestopp

In vielen deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Das sei kein sicheres Herkunftsland, finden sie.

Düsseldorf/Hamburg dpa | Tausende Menschen haben in Deutschland für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Kundgebungen gab es am Samstag in zahlreichen Städten. Allein in Düsseldorf gingen rund 2000 Menschen auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben etwa 1500. In Nürnberg kamen um die 800 Demonstranten zusammen, in Augsburg rund 400 Menschen. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Hannover, Erfurt und Rostock.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, dass es deutlich mehr Abschiebungen geben soll. Umstritten sind aber vor allem Rückführungen nach Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen bekräftigte am Wochenende, Afghanistan sei nicht sicher. Vielmehr habe sich die Lage nach einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks zuletzt noch einmal verschlechtert.

In einem von zahlreichen Organisationen wie etwa Pro Asyl unterzeichneten Brief an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Datum vom Samstag heißt es: „Sie dürfen keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Krieg, Terror und existenzielle Not und Gefährdung herrschen.“ Der Minister selbst bewege sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. „Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.“

Laut Flüchtlingsrat NRW gab es in Afghanistan von Januar bis September 2016 mit 5835 verletzten und 2562 getöteten Zivilisten so viele Opfer wie seit 2009 nicht mehr. Nicht einzelne Regionen, sondern das gesamte Land sei vom Kampf zwischen Regierungstruppen und Taliban betroffen. Die Sammelabschiebungen mit zwei Flügen im Dezember und Januar seien ein Tabubruch gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe.

Größte afghanische Gemeinde in Hamburg

Vom bayerischen Flüchtlingsrat hieß es, die Angst vor einer Abschiebung sei unter den in Bayern lebenden Afghanen groß. „Die Leute trauen sich teilweise nicht mehr in die Berufsschule.“

Die Hamburger Organisatoren erklärten zu der Situation in Afghanistan: „Die Menschen, die zur Rückkehr gezwungen werden, können dort kein Leben in Sicherheit führen. Ein Leben in Würde ist unter diesen Bedingungen undenkbar.“ Hamburg hat mit rund 20 500 Mitgliedern bundesweit eine der größten afghanischen Gemeinschaften.

In Berlin zog am Samstag ein Protestzug vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Die Polizei sprach von rund 200 Teilnehmern, der Flüchtlingsrat Berlin von bis zu 2000 Menschen.

12 Feb 2017

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vor einem Jahr wollte die Polizei einen Nürnberger Schüler zur Abschiebung nach Afghanistan abholen. Die Rekonstruktion einer Eskalation.

Der dritte deutsche Abschiebeflug nach Kabul zeigt große Lücken in der Nachbetreuung. Die Unterbringung ist nur für zwei Wochen geklärt.

Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition protestiert.

Das Justizministerium stellt einen Zuwachs von Gewalt gegenüber Polizisten fest – selbst Clowns sind aggressiv. Ein Gesetzentwurf soll das ändern.

Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen. Einige Länder wollen nicht mitmachen.

Die Behörde will ohne Zustimmung der Geflüchteten Daten ihrer Mobiltelefone auslesen lassen. Das Bamf will auf diesem Weg Abschiebungen schneller umsetzen.

Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite.

Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen Abschiebestopp

Weder Asyl noch ein Visum: Viele Ghanaer haben so gut wie keine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Die EU setzt weiter auf Abschreckung und Rückführung.