taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Erdoğan entlässt Staatsbedienstete

Die türkische Regierung hat erneut über 4.000 Mitarbeiter aus Ministerien, Polizei und Staatsfernsehen entlassen. Ihre Namen wurden im Dekret veröffentlicht.

Istanbul dpa/rtr | Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 4.464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen. Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job. Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten wurden entlassen.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Die Nachrichtenagentur reuters spricht sogar von 125.000 nach dem Putsch suspendierten Personen.

8 Feb 2017

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