taz.de -- Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf

Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.

Brüssel taz Die französischen Nationalisten haben das Thema lange verschlafen. Doch pünktlich zur Entscheidung im Europaparlament ist auch der rechte Front National (FN) auf den Zug der Ceta-Gegner gesprungen. „Ceta ist ein sehr gefährliches Abkommen“, warnt FN-Anführerin Marine Le Pen ihre Anhänger per Videobotschaft.

Die heimischen Viehzüchter würden benachteiligt, aus Kanada werde künftig Hormonfleisch importiert, behauptet Le Pen. „Das werde ich nicht akzeptieren“, sagt sie in staatsmännischer Pose. Das Video ist Teil der Kampagne „Marine 2017“, mit der die FN-Chefin für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr wirbt.

Dabei verwendet Le Pen ähnliche Argumente wie die französische Linke, die sich ebenfalls gegen Ceta wendet. „Für Beschäftigung und Kaufkraft“ heißt der Slogan, mit dem sie um neue Mitglieder wirbt. Le Pens „Non“ zu Ceta hat sogar Eingang in ihr umfangreiches Wahlprogramm gefunden – allerdings nur unter „ferner liefen“, als Versprechen Nr. 127 von 144. Punkt 1 ist ein Referendum zum EU-Austritt.

Nach dem Brexit in Großbritannien plant Le Pen nun den „Frexit“. Sollte es tatsächlich so weit kommen, so würde Paris sich jedoch – ähnlich wie derzeit London – um bilaterale Handelsabkommen bemühen. Dass dabei ein besserer „Deal“ herauskäme als mit der geballten Macht von 28 EU-Staaten, glaubt zumindest in Brüssel niemand ernsthaft.

„Frankreich hat ein großes Defizit im Außenhandel, das Abkommen mit Kanada ist eine Chance für uns“, sagte die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard bei der Schlussdebatte im Europaparlament. Die Ceta-Gegner sollten nicht vergessen, dass Kanada zum Teil französisch spricht und Frankreich historisch verbunden sei.

Doch beim Front National stoßen diese Argumente auf taube Ohren. Für sie ist alles, was aus Brüssel kommt, Teufelswerk. Nur ein einziger Präsidentschaftskandidat setzt sich offensiv für Ceta ein: Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister. Er hat die größten Chancen, Le Pen bei der Wahl im April zu schlagen.

16 Feb 2017

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