taz.de -- Petition gegen Trumps Staatsbesuch: Kein Pussy-Grabber bei der Queen
1,2 Millionen Unterstützer wenden sich in einer Petition gegen eine Staatsvisite von Trump in Großbritannien. Das Parlament muss darüber diskutieren.
London afp | Einreisebeschränkung für Donald Trump? [1][Eine Petition gegen den geplanten Staatsbesuch] des neuen US-Präsidenten in Großbritannien hat bis Montag mehr als 1,2 Millionen Unterstützer mobilisiert. Die Initiatoren der Eingabe, die auf der Internetseite des britischen Parlaments veröffentlicht wurde, wollen Trump zwar nicht grundsätzlich einen Besuch verwehren. Sie wenden sich aber dagegen, ihm die höchste protokollarische Form einer Visite – einen förmlichen Staatsbesuch – zu gewähren.
Teil eines solchen Staatsbesuchs wäre auch ein Empfang des Gastes mit allen Ehren durch Königin Elizabeth II. Dies würde die Königin „in eine peinliche Lage bringen“, heißt es in der Petition. „Mit seiner wohl dokumentierten Frauenfeindlichkeit und seiner Vulgarität hat sich Donald Trump für einen Empfang durch Ihre Majestät die Königin oder den Prince of Wales disqualifiziert.“
Das britische Parlament ist verpflichtet, eine Debatte über Eingaben anzusetzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner finden. Bereits vor einem Jahr hatten die Abgeordneten im Unterhaus über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump diskutiert. Eine Petition forderte damals ein komplettes Einreiseverbot für den Rechtspopulisten; sie war von 600.000 Menschen unterzeichnet worden.
Die Initiatoren der Petition hatten ihren Vorstoß damals mit der Forderung des Kandidaten Trump begründet, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. Am Freitag vergangener Woche hatte Präsident Trump dann per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen.
Oppositionsparteien gegen Trumps Staatsvisite
Die britische Premierministerin Theresa May hatte dem US-Präsidenten bei ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche eine Einladung zu einem Gegenbesuch überbracht. Dieser Staatsbesuch soll den Planungen zufolge noch in diesem Jahr stattfinden.
Die anfängliche Weigerung der britischen Regierung, sich gegen Trumps Dekret zu positionieren, bescherte der Petition zahlreiche zusätzliche Unterschriften. Erst in der Nacht zum Sonntag bezog Downing Street Stellung. Doch viele Briten, bis in ihr eigenes konservatives Lager hinein, werfen May vor, die Menschenrechte im Bemühen um gute Beziehungen zu den USA zu opfern.
Mittlerweile sprechen sich die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) dafür aus, Trumps Staatsvisite abzusagen.
30 Jan 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Premierministerin Theresa May lud Trump zu einem Staatsbesuch ein. Dafür gab's viel Kritik. Im Parlament will man ihn nicht haben.
Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein. Nun muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen.
Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen das Gesetz infrage.
Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen.
Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden.
Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.