taz.de -- Britischer Parlamentssprecher zu Trump: Er darf nicht rein

Premierministerin Theresa May lud Trump zu einem Staatsbesuch ein. Dafür gab's viel Kritik. Im Parlament will man ihn nicht haben.

London dpa | Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat ausgeschlossen, US-Präsident Donald Trump ins Unterhaus einzuladen. Eine Ansprache vor dem Parlament sei nicht automatischer Bestandteil eines Staatsbesuchs, sondern eine Ehre, die man sich verdienen müsse, sagte Bercow am Montag.

Der als Parlamentssprecher zu politischer Neutralität verpflichtete Politiker mischte sich damit unerwartet in den Streit um einen geplanten Staatsempfang für Trump in Großbritannien ein und brüskierte damit zugleich die Regierung. Bercow gehört wie Premierministerin Theresa May der Konservativen Partei an.

„Ich fühle sehr deutlich, dass unsere Opposition gegenüber Rassismus, Sexismus und unser Eintreten für Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Justiz enorm wichtige Erwägungen für das Unterhaus sind“, sagte Bercow im Hinblick auf eine mögliche Trump-Rede und fügte hinzu: „Ich würde so eine Einladung nicht aussprechen wollen.“

Premierministerin May hatte den US-Präsidenten bei ihrem Besuch in Washington Ende Januar zu einem Staatsbesuch mit voller zeremonieller Würdigung eingeladen. Dazu gehört eine Kutschfahrt auf Londons Prachtstraße „The Mall“ und ein Staatsbankett im Buckingham Palace.

Kritiker warfen May vor, die Einladung verfrüht ausgesprochen zu haben. Anderen US-Präsidenten wurde diese Ehre teils erst Jahre nach ihrem Amtsantritt zuteil. Mehr als 1,8 Millionen Briten hatten eine Petition auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet, in der gefordert wird, den Trump-Besuch herabzustufen. Zehntausende hatten tagelang dagegen demonstriert. Das Parlament will sich am 20. Februar nochmals mit dem Thema befassen.

7 Feb 2017

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