taz.de -- Stimmen für die Offenhaltung von Tegel: Für jede Unterschrift einen Euro!

Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht. Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld.

Zur Halbzeit sieht es gar nicht gut aus für die FDP und ihren Versuch, den Flughafen Tegel mittels Volksbegehren offen zu halten: Bei der letzten offiziellen Zählung im Januar lag der Landeswahlleitung noch nicht mal ein Fünftel der nötigen 174.000 Unterschriften vor. Also muss man eben nachhelfen. Am besten mit, da bleibt die FDP ganz FDP, monetären Anreizen. Ergebnis ist der Wettbewerb „1.000 für 1.000“: Wer bis Ende Februar tausend Unterschriften sammelt, darf an einer Verlosung teilnehmen. Hauptgewinn: 1.000 Euro.

„Das ist ein Leistungsanreiz für Menschen, die bei diesen Temperaturen sammeln“, sagt denn auch FDP-Pressesprecher Helmut Metzner zu dem Geld, das ein FDP-Vorstandsmitglied privat gespendet habe. Stimmenkauf sei dahinter ganz und gar nicht zu vermuten: „Wir kaufen keine Stimmen, wir kaufen Engagement.“

Alles andere würde die FDP auch weit teurer kommen als 1.000 Euro: Wer einem anderen dafür, dass er in einem bestimmten Sinne wählt, Geschenke anbietet, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Leute fürs Sammeln zu bezahlen ist laut Landeswahlleitung hingegen nicht verboten, nach ihrer Kenntnis aber in Berlin bislang nicht vorgekommen. Die Grauzone: Profi-Sammler könnten einen Teil ihres Salärs weiterleiten, um an Unterschriften ranzukommen. Das wäre dann wieder strafbar – soweit nachweisbar. Kritik entzündet sich daran, solch professionelles Vorgehen verzerre die Chancengleichheit – wobei das allerdings bei Plakaten und sonstiger Werbung, also den legalen Varianten der Wählerbeeinflussung, nicht anders ist.

Der Gewinner kann den Preis jedenfalls bar beim Landesparteitag am 10. März im Hotel Ellington abholen. FDPler selbst dürfen sich übrigens nicht beteiligen – sie müssen weiter aus reinem Idealismus sammeln.

7 Feb 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bis Montag können Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel gesammelt werden. Was macht der Senat, wenn genug Stimmen zusammenkommen?

Das Bodenpersonal an den Flughäfen Tegel und Schönefeld will am Montag erneut streiken. Passagiere müssen sich auf viele Flugausfälle einstellen.

Die FDP streitet intern um den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl und sucht parallel die fast 80.000 noch fehlenden Unterschriften fürs Tegel-Volksbegehren.

Wenn der BER eröffnet, soll Tegel geschlossen werden – eigentlich. Eine Initiative aber macht sich für die Offenhaltung stark. Kann Sie Erfolg haben?

Für das Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel müssen jetzt 174.000 Unterschriften gesammelt werden.

Sozialsenator Mario Czaja erhielt fast 50 Prozent der Erststimmen, fliegt aber wohl aus der Regierung. Mehr Erfolg hat sein kleiner Bruder von der FDP.