taz.de -- Berliner FDP-Parteitag: Die Kleine kämpft doppelt

Die FDP streitet intern um den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl und sucht parallel die fast 80.000 noch fehlenden Unterschriften fürs Tegel-Volksbegehren.

Sie ist prozentmäßig die kleinste unter den Großen, aber wieder mal die speziellste: die FDP. Sie, die schon im Abgeordnetenhauswahlkampf die Plakate mit den schrillsten Farben hatte, hat auch zur Bundestagswahl ein Alleinstellungsmerkmal: Gleich drei Parteimitglieder wollen am Freitag an die Spitze der Kandidatenliste und damit einen sicheren Platz im Bundesparlament. Neben dem früheren Landesvorsitzenden Christoph Meyer sind das der Unternehmer Andreas Eckert und Ex-Staatssekretärin Birgit Grundmann. Setzt sie sich durch, könnten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit einer Frau an der Spitze in die Bundestagswahl gehen.

Eine offizielle Vorschlagsliste des Landesvorstands für den Parteitag wie etwa bei der CDU gibt es zwar bei der FDP genauso wenig wie bei den Grünen. Parteichefin Sibylle Meister geht aber davon aus, dass Meyer sich durchsetzt – auch wenn der als Fraktionschef die FDP 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl in eine 1,8 Prozent-Klatsche und ins parlamentarische Aus führte. „Er wird sicher ein breite Unterstützung finden“, sagte Meister am Mittwoch. Dafür spricht schon allein, dass Meyer Chef des größten Bezirksverbands Charlottenburg-Wilmersdorf ist, dem fast ein Viertel der rund 2600 Berliner FDP-Mitglieder angehört.

Die Konkurrenten sind allerdings alles andere als Spaßbewerbungen: Grundmann war unter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger laut Wikipedia die erste beamtete Staatssekretärin in diesem Ressort und danach Chef-Lobbyistin der Allianz. Eckert ist Aufsichtsratschef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner.

Beim Parteitag zeichnet die Partei auch Stimmensammler fürs Volksbegehren zum Flughafen Tegel aus. Nach müdem Start und nur 30.000 Unterschriften in zwei Monaten sind eineinhalb Monate später jetzt 90.000 hinzugekommen – nötig sind rund 174.000. Das ist zwar ein deutliches Plus, entspricht aber bei weitem nicht einer Forsa-Umfrage, laut der drei von vier Berlinern Tegel offen halten wollen. Parteichefin Meister erklärt sich das mit dem lange kalten und feuchten Wetter – und der Kluft zwischen Wollen und Machen: „Für Tegel zu sein ist das eine, tatsächlich etwas zu tun das andere“.

Nach dem Parteitag will die FDP bis zum Sammel-Schluss am 20. März laut Meister „mit extremem Personaleinsatz“ die noch fehlenden Unterschriften zusammen bekommen. Das wären nach Stand vom Mittwoch 55.000, plus einem nötigen Puffer von mindestens 20.000 für ungültige oder doppelte Unterschriften. Meister gibt sich – was soll sie als Parteichefin auch anderes machen – trotzdem optimistisch: „Wir sind zuversichtlich.“

8 Mar 2017

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