taz.de -- Morde auf den Philippinen: Amnesty wirft Duterte Verbrechen vor

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels wurden laut Amnesty 7.000 Menschen getötet. Die Polizei zahlte Kopfgeld an Auftragsmörder.

Maniladpa/epd Polizisten und Todesschwadronen haben laut Menschenrechtlern im Auftrag der philippinischen Regierung Tausende Menschen getötet. Diese Morde im sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, hieß es [1][in einem Bericht von Amnesty International], der am Dienstag veröffentlicht wurde. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Juni habe es mehr als 7.000 drogenbezogene Ermordungen gegeben, davon mindestens 2.500 durch Polizeibeamte.

Amnesty listet 59 Fälle genauer auf. Zwei Auftragsmörder berichteten, dass ihnen ein Polizist für jeden getöteten Drogenabhängigen umgerechnet 94 Euro gezahlt habe. Amnesty appelliert an Duterte, alle „außergerichtlichen Hinrichtungen“ sofort zu stoppen. Sonst sei das ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

Der Polizeichef des Landes hatte am Montag angekündigt, den „Krieg gegen die Drogen“ auszusetzen, bis Korruption und Willkür in den eigenen Reihen beseitigt seien. Amnesty bezweifelte die Wirkung der Ankündigung. Auch wenn die Anti-Drogen-Operationen unterbrochen würden, gebe es wenig Hoffnung, dass damit die außergerichtlichen Hinrichtungen aufhörten, denen mehr als 1.000 Menschen pro Monat zum Opfer gefallen seien, erklärte die Direktorin der Menschenrechtsorganisation für die Reaktion auf Krisen, Tirana Hassan.

Opfer seien vor allem mittel- und wehrlose Menschen, die angeblich Drogen konsumierten oder verkauften. „Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern gegen die Armen“, sagte Hassan. Es würden systematisch Beweise erfunden, Kopfgeld kassiert, bezahlte Killer angeheuert und Polizeiberichte gefälscht. Die Korruption in der Polizei sei weit verbreitet, die endgültige Verantwortung trage jedoch die Regierung. Sollte das Land nicht in der Lage sein, diese Verbrechen aufzuklären, müsse der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden.

Inzwischen gebe es in dem Inselstaat eine regelrechte „Mordindustrie“. Polizeibeamte würden für „Begegnungen“ bezahlt, womit extralegale Tötungen gemeint sind. Ein namentlich nicht genannter Polizist sagte laut Amnesty: „Wir bekommen pro ‚Begegnung‘ 150 bis 280 Euro pro Kopf.“ Laut Amnesty kommen die Befehle dafür „aus der Regierung von ganz oben“.

1 Feb 2017

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