taz.de -- Todesstrafe auf den Philippinen: Wiedereinführung rückt näher
Das philippinische Unterhaus hat die Wiedereinführung der Todesstrafe gebilligt. Nun muss das Gesetz noch durch den vom Duterte-Lager dominierten Senat.
Manila afp/taz | Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung gebilligt. „Wir haben die schwierigste Hürde genommen“, sagte der Abgeordnete Reynaldo Umali.
Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Danach muss das Gesetz noch durch den Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Dort hatte Anfang der Woche das Duterte-Lager die Opposition [1][weitgehend entmachtet].
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eines der Hauptanliegen von Präsident Rodrigo Duterte, der einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle führt. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 2.550 Menschen im Drogenkrieg von der Polizei getötet. Mindestens 4.000 weitere starben unter ungeklärten Umständen.
Nach dem Gesetzentwurf, soll auf Vergewaltigung, Mord sowie auf Import, Herstellung und Handel mit Drogen die Todesstrafe stehen. Drogenbestitz würde mit lebenslanger Haft bestraft. Auch sollen Kinder ab neun Jahren wie Erwachsene bestraft werden können.
Die katholische Kirche und Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Jerome Secillano, ranghohes Mitglied der Katholischen Bischofskonferenz, nannte das Votum im Unterhaus eine „unmenschliche, beschämende und offensichtlich respektlose“ Entscheidung.
Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 nach einer langen Debatte abgeschafft. Vor allem die katholische Kirche, der 80 Prozent der Philippiner angehören, hatte für die Abschaffung gekämpft.
2 Mar 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In Marawi liefern sich Islamisten, die sich zum IS bekennen, seit mehr als einer Woche Feuergefechte mit philippinischen Soldaten und Polizisten.
Bei Kämpfen im südphilippinischen Marawi sind bereits mehr als 100 Menschen getötet worden. Zahlreiche Bewohner sitzen in der Stadt fest.
Nach und nach versucht der philippinische Präsident seine Kritiker mundtot zu machen. Oppositionelle im Senat verloren nun wichtige Posten.
Der philippinische Senatorin Leila de Lima steht ein Verfahren wegen Drogenhandels bevor. Ihr Umfeld ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe erfunden sind.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels wurden laut Amnesty 7.000 Menschen getötet. Die Polizei zahlte Kopfgeld an Auftragsmörder.