taz.de -- Andrej Holm trifft Stadt-Initiativen: Wieder zu Hause
Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.
Berlin taz | Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.
200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.
Holm erklärte die Motive für seinen Rückzug. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag [1][seine Entlassung gefordert hatte], habe er lange mit Mitstreitern der Stadt-Initiativen beraten und schließlich die Reißleine gezogen. „Am Dienstag hätte es eine Kampfabstimmung des Senats gegeben, dann wäre die Koalition zerbrochen“, so Holm.
Die Last, für das Scheitern des rot-rot-grünen Bündnisses verantwortlich zu sein, wollte er nicht auf sich nehmen. „Alles, was dann kommt, ist schlimmer als das, was wir haben“, so Holm, der sich zugleich bei der Linkspartei dafür bedankte, dass sie zu ihm gehalten habe. In der hintersten Ecke des Raumes hörten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf sowie Landeschefin Katina Schubert aufmerksam zu.
Wieder Aktivist
Auch wenn Holm womöglich auch zukünftig Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher beraten wird, der Sprung zurück auf die andere Seite fiel ihm nicht schwer. Die Koalition sei derzeit „nicht in so einem Zustand, dass wir uns auf sie verlassen können“, sagte er und forderte die Anwesenden auf, die Politik vor sich „herzutreiben“.
Vorerst aber bleiben konkrete Initiativen aus, nach einer Stunde wurde das Treffen beendet, viele zogen weiter zum Maxim-Gorki-Theater, um dort gegen einen Auftritt von Michael Müller zu demonstrieren.
Auf die Frage der taz, ob ein Nachfolger auf Grundlage des Koalitionsvertrages seine politischen Vorstellungen nicht ebenso gut umsetzen könnte, antworte Holm. „Das ist zu hoffen.“ Er betonte jedoch seine Verankerung in den Initiativen, mit denen er all seine Schritte abgesprochen, die er als Basis für sein Mandat angesehen habe. Deren Enttäuschung über die Koalition sei nun groß. „Ob dieses Wechselspiel in Zukunft klappt, muss die Praxis zeigen“, so Holm.
17 Jan 2017
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Präsidentin der Humboldt-Uni verkündet Holms Kündigung. Die Studierenden reagieren empört und besetzen ihr Institut.
Die HU wirft dem geschassten Staatssekretär „arglistige Täuschung“ vor – und entlässt ihn. Anders wäre es gekommen, hätte er Bedauern gezeigt.
Die Mieterinitiativen schimpfen nach dem Abgang von Andrej Holm auf Rot-Rot-Grün. Dabei hätten sie genau jetzt die Chance mitzumischen.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) muss nicht nur einen neuen Staatssekretär finden, sondern auch verhindern, dass die Initiativen in die Opposition gehen.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat gezeigt.
Am erzwungenen Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm ist die SPD schuld. Zu sehr ist sie mit den Eliten verwoben, die viel zu verlieren haben.
Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm räumt seinen Posten. Und er kritisiert Rot-Rot-Grün scharf.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Situation ist verfahren.