taz.de -- Syrien-Gespräche in Kasachstan: Russland lädt Trump-Team ein
Ein Trump-Sprecher bestätigt, dass eine Einladung eingegangen sei, an den Syrien-Verhandlungen in Russland teilzunehmen.
Washington afp | Russland hat das Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu den geplanten Syrien-Gesprächen in Kasachstan eingeladen – ohne die noch amtierende US-Regierung einzubeziehen. „Wir haben eine Einladung erhalten“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Offenbar wurde die Teilnahme noch nicht zugesagt.
Die Einladung zu den Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde nach Informationen der Washington Post bereits Ende Dezember in einem Telefonat des russischen Botschafters in den USA, Sergej Kisljak, mit Michael Flynn ausgesprochen, der von Trump als Nationaler Sicherheitsberater nominiert wurde.
Der noch amtierende US-Außenamtssprecher Mark Toner sagte am Freitag, eine „formelle Einladung“ an die US-Regierung zu dem Treffen in Astana liege nicht vor. Falls diese aber eingehen sollte, werde die scheidende Regierung der künftigen „sicherlich empfehlen“, der Einladung Folge zu leisten.
Die Gespräche in Astana werden unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet. Sie sollen am 23. Januar stattfinden, drei Tage nach Trumps Amtsantritt. Formelle Friedensverhandlungen für Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO sollen am 8. Februar in Genf beginnen.
Ein diplomatischer Erfolg
Eine Teilnahme der Trump-Regierung an den Gesprächen in Astana wäre ein diplomatischer Erfolg für Russland, dessen militärische Einmischung in den Syrien-Konflikt seit September 2015 eine Wende zu Gunsten von Präsident Baschar al-Assad nach sich zog.
Die türkische Regierung lehnt eine Beteiligung der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) an den Verhandlungen in Astana vehement ab. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die PYD am Samstag als „Terrorgruppe“ und stellte sie auf eine Stufe mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das US-Außenministerium hatte zuletzt empfohlen, die PYD „zu gegebener Zeit“ in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.
Das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) Syriens unterstützt die Gespräche in Kasachstan. Es sei zu hoffen, dass das Treffen den Waffenstillstand stärke, teilte das HNC nach einem zweitägigen Treffen in Riad mit.
Trumps erste Auslandsreise
Trump äußerte sich in den vergangenen Monaten wiederholt positiv über Putin. In seiner Republikanischen Partei rief er damit teils massive Kritik hervor. Senator John McCain sagte, eine Annäherung an Russland sei „nicht hinnehmbar“. Trump wolle seine erste Auslandsreise dazu nutzen, um das Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu entspannen, berichtete die Sunday Times unter Berufung auf britische Regierungskreise.
Dies wurde jedoch von beiden Seiten dementiert. Der Bericht sei zu 100 Prozent falsch, schrieb der Sprecher des künftigen US-Präsidenten, Sean Spicer, auf Twitter. Und Moskau stellte kar: „Es gibt noch keine Gespräche über ein Treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Agentur Ria Nowosti.
Kämpfe in Syrien
Bei Gefechten wurden am Wochenende in Syrien rund 40 Menschen getötet. Mehr als 30 Tote meldete die Beobachtungssteller für Menschenrechte aus dem Osten Syriens. Bei Luftangriffen in der Provinz Idlib wurden nach ihren Angaben acht Menschen getötet.
In dem seit Wochen umkämpften Bereich Wadi Barada, der für die Wasserversorgung der Hauptstadt Damaskus von zentraler Bedeutung ist, wurde demnach der von der Regierung beauftragte Unterhändler Ahmed al-Ghadban von Unbekannten erschossen.
Die opposisionsnahe Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten vor Ort; von unabhängiger Seite können die Angaben kaum überprüft werden.
15 Jan 2017
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