taz.de -- Reaktionen auf Menschenrechtsverstöße: US-Sanktionen gegen fünf Russen
Mit dem Streit um russische Hackervorwürfe bei der US-Wahl haben die Strafen nichts zu tun. Moskau sieht das Verhältnis beider Staaten „erheblich belastet“.
Washington dpa | Die USA haben Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen fünf Russen erlassen. Die Sanktionen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Streit über mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016, sondern fallen unter den „Magnitsky Act“ von 2012.
Im Senat kündigten darüber hinaus der republikanische Senator John McCain und die Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez an, der Kammer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der umfassende Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes vorsieht.
Die russische Regierung sieht durch die neuen Sanktionen der USA das Verhältnis der beiden Staaten erheblich belastet. Sie seien weitere Schritte hin „zu einer Verschlechterung der Beziehungen“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Es handle sich um Versuche, „jeglichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern auszuschließen“ sowie „die Aussichten für unsere bilateralen Beziehungen weiter zu beschädigen“.
Zu den fünf Männern, gegen die aktuell Sanktionen verhängt wurden, gehört Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Auch die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun sind darunter. Die beiden gelten als Hauptverdächtige im Fall des Giftmords von 2006 am Ex-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, entzogen sich aber der britischen Justiz.
44 Menschen vom „Magnitsky Act“
Alle fünf Männer bekommen demnach Einreiseverbote, etwaiges Vermögen in den USA wird eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Inzwischen wurden nach Angaben des US-Außenministeriums 44 Menschen mit Strafen nach dem „Magnitsky Act“ belegt.
Das Gesetz ist nach dem 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski benannt. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor. Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ beschloss Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter anderem ein Adoptionsverbot für US-Familien.
10 Jan 2017
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