taz.de -- Korruptionsverdacht gegen Netanjahu: Er könnte noch kippen
Der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Netanjahu und dem Herausgeber einer Tageszeitung, könnte der Anfang vom Ende von Israels Premier sein.
Jerusalem taz | Noch kein Jahr sitzt Israels Exregierungschef Ehud Olmert im Gefängnis, weil er sich der Korruption schuldig machte, schon gerät sein Nachfolger, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einen ganz ähnlichen Verdacht. Bei der mysteriösen Akte 2000, die aktuell im Zentrum der polizeilichen Ermittlungen steht, geht es um den Mitschnitt eines Gesprächs, das vor einigen Monaten zwischen Netanjahu und Arnon Moses, Herausgeber der Zeitung Jediot Achronot stattfand.
Netanjahu wünschte sich, wie TV-Channel 2 Anfang der Woche berichtete, eine wohlwollendere Berichterstattung des eher regierungskritischen Blattes. Im Gegenzug sei er bereit gewesen, die Auflage der Konkurrenzeitung Israel Hajom zu reduzieren. Herausgeber dieses regierungstreuen Blattes ist Netanjahus Intimus, der amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson. Vor knapp zehn Jahren gründete Adelson das Blatt, das nach wie vor marktführend ist.
Bereits im November berichtete die Wirtschaftsbeilage der Haaretz, über einen gut acht Jahre zurückliegenden geheimen Deal zwischen Moses und Netanjahu. Mit Blick auf den erstarkenden Konkurrenten und Sorge um die Zukunft seiner eigenen Zeitung habe Moses einer weniger kritischen Berichterstattung über den Regierungschef zugestimmt.
Netanjahu seinerseits habe versprochen, „dass die Wochenendausgabe von Israel Hajom eingestellt werde“, so zitieren Vertraute den Herausgeber von Jediot Achronot. Lange hielt die Vereinbarung nicht, denn schon Ende 2009 erschien Israel Hajom erneut am Wochenende und mit erhöhter Auflage. Arnon (Noni) Moses revanchierte sich mit bösen Schlagzeilen auch gegen Netanjahus Ehefrau Sara. „Nonist“ steht seither bei den Netanjahus als Synonym für Widersacher.
„Abgrundtiefe Korruption“
Die Akte 2000 ist die zweite Affäre, der sich Netanjahu in diesen Wochen stellen muss. Berichten zufolge geht es bei parallelen Ermittlungen der Polizei um großzügige Geschenke wohlhabender Freunde, um teure Zigarren, Champagner und die Finanzierung von Flügen auch für die Söhne Netanjahus. Ganz ähnlich wie einst bei Olmert.
Israels Öffentlichkeit ist daran gewöhnt, dass einflussreiche Politiker käuflich sind. Die Summen von mehreren hunderttausend Schekel (1 Schekel = 25 Cent), die Netanjahu von seinem Freund, dem Filmproduzenten Arnon Milchan, erhalten haben soll, übersteigen bei weitem die Zuwendungen, die in Olmerts Jackentaschen verschwanden.
Politische Verschwörung
Jakob Weinroth, Netanjahus Anwalt, versuchte die Angelegenheit vor Journalisten herunterzuspielen. Es sei schließlich „kein Verbrechen“, wenn ein Freund einem anderen von Zeit zu Zeit an paar Zigarren zukommen ließe, meinte er. Auch Netanjahu selbst hielt sich am Sonntag an die Version, dass ihm „nichts passieren wird, weil es nichts gibt“. Aus seinem Umfeld verlautete aber, er sei etwas blass geworden, als er hörte, dass der Gesprächsmitschnitt mit Moses der Polizei vorliegt.
Die Partei scheint vorerst zu ihrem Chef zu stehen. Micky Sohar vom Likud vermutet hinter der Affäre eine Verschwörung des Verlegers Moses. „Der arbeitet seit Jahren daran, Netanjahu zu Fall zu bringen.“ In der Opposition werden schon Stimmen laut, die einen Rücktritt fordern.
Von einer „abgrundtiefen Korruption“ sprach die frühere Chefin der Arbeitspartei Scheli Jechimowitsch, die gleich den Bogen zog zur Olmert-Affäre und damit signalisierte, dass auch Netanjahu hinter Gitter gehöre. Nach Ansicht von Haaretz-Kolumnist Amir Oren kann „nur noch eine Überraschung Netanjahu vor einer Anklage retten“.
9 Jan 2017
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen Erfolg für sich.
Offenbar will ein Ex-Stabschef gegen den Ministerpräsidenten aussagen. Damit wird eine Anklage wegen Korruption wahrscheinlicher.
Die Polizei verdächtigt Israels Regierungschef Netanjahu des Betrugs und der Bestechlichkeit. Er soll von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen haben.
Die Polizei hat Israels Innenminister Arieh Deri wegen Korruptionsverdachts befragt. Das dürfte für ihn nichts Neues gewesen sein.
Israels Regierungschef besucht bald Donald Trump. Schon jetzt fordert er, dass nicht nur die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
Israels Premier nennt die Gespräche in Paris abschätzig „überholt“. Und setzt auf Hilfe von US-Präsident Trump und die Legalisierung der Siedlungen.
International wurde das Urteil des israelischen Militärgerichts positiv aufgenommen. Israels Premier aber will eine Begnadigung unterstützen.
John Kerry kritisiert in seiner Grundsatzrede Israels Siedlungspolitik und fordert die Zwei-Staaten-Lösung. Trump sichert Netanjahu hingegen Unterstützung zu.
Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.
In seinem Furor über die Resolution gegen israelische Siedlungen weitet Israels Premier seine Attacken aus. Kritik kommt aus den USA.
Schritt für Schritt baut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Medienlandschaft um. Jetzt knöpft er sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor.