taz.de -- Nach Urteil gegen israelischen Soldaten: Netanjahu unterstützt Begnadigung

International wurde das Urteil des israelischen Militärgerichts positiv aufgenommen. Israels Premier aber will eine Begnadigung unterstützen.

Tel Aviv dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für eine Begnadigung [1][eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten] ausgesprochen. „Ich unterstütze die Begnadigung von Elor Asaria“, schrieb Netanjahu am Mittwochabend auf Facebook. „Es ist ein schwieriger und schmerzlicher Tag für uns alle – vor allem für Elor und seine Familie, unsere Soldaten und Zivilisten, mich eingeschlossen.“

Asaria hatte einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Terroristen im März 2016 mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv [2][verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags]. Asaria habe aus Rache für einen verletzten Kameraden gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller.

Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Todesschuss in Hebron war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt worden.

Eine Begnadigung müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne.

Auch mehrere Regierungsmitglieder kündigten am Mittwoch an, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.

5 Jan 2017

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