taz.de -- Vorwürfe gegen Israels Regierungschef: Netanjahu unter Korruptionsverdacht
Die Polizei verdächtigt Israels Regierungschef Netanjahu des Betrugs und der Bestechlichkeit. Er soll von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen haben.
Jerusalem dpa | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät durch Korruptionsvorwürfe immer stärker unter Druck. [1][Die Polizei habe dem Gericht mitgeteilt], Netanjahu werde des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt, berichteten mehrere israelische Medien am Donnerstagabend. Ein Kommentator des TV-Senders [2][Channel 10 sprach von einer „dramatischen Entwicklung“].
Gleichzeitig verhängte das Gericht eine Nachrichtensperre über Details zu Verhandlungen der Ermittler mit Netanjahus ehemaligem Stabschef Ari Harow. Diese soll bis zum 17. September gelten. Nach vorherigen Medienberichten soll Harow, der als enger Vertrauter Netanjahus galt, Kronzeuge in den Ermittlungen gegen ihn werden. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine leichtere Strafe erhalten.
Netanjahu steht unter dem Verdacht, von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen zu haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig [3][Einfluss auf die Medienberichterstattung] in Israel zu nehmen. In der [4][Affäre um den geplanten Kauf deutscher U-Boote] gilt Netanjahu bisher nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Anwalt David Schimron ermittelt.
Netanjahu hat alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Sein Büro sprach von unbegründeten Behauptungen, wie das israelische Radio am Freitag berichtete. „Wir weisen die unbegründeten Behauptungen gegen den Ministerpräsidenten komplett zurück“, hieß es in einer Stellungnahme auf Netanjahus Facebook-Seite. „Die Hexenjagd, deren Ziel die Ablösung der Regierung ist, ist auf ihrem Höhepunkt. Aber sie ist aus einem einfachen Grund zum Scheitern verurteilt“ – man werde nichts finden, „weil es nichts gibt“.
David Bitan, führender Abgeordneter der Regierungspartei Likud, hatte im März gesagt, Netanjahu habe „keine Absicht, zurückzutreten, selbst wenn er angeklagt wird“.
4 Aug 2017
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