taz.de -- Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder

Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

Brüssel taz | Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Günther Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort gleich zweimal vor. Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich „Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war, als auch als neuen EU-Budget- und Personalkommissar.

Was ist da los? Das muss Oettinger am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament in Brüssel klären. Ärger ist programmiert. Denn viele Abgeordnete sind empört, dass Oettinger schon jetzt als Budgetchef firmiert.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den umstrittenen Deutschen bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung abzuwarten. „Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch Jens Geier von der SPD.

Nur die CDU schweigt – und nickt. Denn sie war es, die „ihren“ Kommissar ins Rennen schickte, als die bisherige Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank wechselte. Einige EU-Insider vermuten sogar den langen Arm von Kanzlerin Angela Merkel hinter Oettingers Aufstieg. Als Digitalkommissar hat er wenig bewirkt, beim Budget sitzt er an einem wichtigen Schalthebel.

Hat er die nötigen Qualifikationen?

Denn bald steht die Revision des EU-Haushalts an. Und da will Merkel einiges ändern – mehr Geld für Flüchtlinge und für Sicherheit, weniger für Agrar und Solidarität. Oettinger dürfte dafür sorgen, dass die EU-Kommission die passenden Vorschläge macht. Allerdings ist noch immer umstritten, ob er überhaupt die nötigen Qualifikationen mitbringt.

„Herr Oettinger wird seine Eignung unter Beweis stellen müssen“, sagt SPD-Mann Geier. Beim Budget dürfe er nicht „Einzelinteressen der Mitgliedstaaten“ nachgeben. Noch drastischer wird Giegold. „Nun ist noch mehr Dampf im Kessel als ohnehin schon nach seiner ‚Schlitzaugen‘-Rede und seinem Lobbyflug zu Victor Orbán.“

Giegold spielt damit auf die letzten Skandale des CDU-Politikers an. Oettinger war im Privatjet eines Russland-Lobbyisten zu Orbán geflogen, und er hatte sich über Chinesen und Homosexuelle lustig gemacht. Seither heißt er auch „Oetting-air“.

8 Jan 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten leerbleiben.

Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative, Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.

Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.

Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.

EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um einen Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.

Die EU darf nicht als Abstellgleis für inkompetente Politiker dienen. Und Günther Oettinger sollte endlich tun, was schon 2010 fällig gewesen wäre.

EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen Äußerungen über Chinesen. Er hatte von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen.