taz.de -- Neue Kritik an EU-Kommissar: Fliegt Oettinger nach Lobbyistenflug?

EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um einen Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.

BRÜSSEL taz | Zwei Wochen nach [1][dem „Schlitzaugen“-Skandal] sorgt EU-Kommissar Günther Oettinger schon wieder für Wirbel. Diesmal geht es um einen kostenlosen Flug im Privatjet eines Russland-Lobbyisten. Oettinger hatte den Flug monatelang verschwiegen. Im Europaparlament werden erste Rücktrittsforderungen laut.

Der deutsche CDU-Politiker war im Mai mit dem Privatjet des russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geflogen. Das hat er mittlerweile eingeräumt.

Die Frage ist nun, ob er sich damit über die Ethikregeln der EU-Kommission hinweggesetzt hat. Sie sehen vor, dass Treffen mit Lobbyisten öffentlich ausgewiesen werden müssen. Außerdem dürfen Kommissare keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen.

Der Jetset-Flug nach Budapest war aber deutlich mehr wert – und Oettinger kann nicht sagen, wer für die Kosten aufgekommen ist. Dennoch will er keinen Fehler erkennen. „Die Anschuldigungen sind nicht wahr“, verteidigt er sich. Wegen anderer Termine habe er den gebuchten Linienflug nicht nehmen können. Allerdings gab es nicht nur einen, sondern vier Linienflüge am Tag nach Budapest.

Kompetenzen überschritten?

Zudem ist fraglich, warum Oettinger mit Orbán sprechen musste. Offiziell hat er an einer Konferenz über die „Zukunft des Autos“ teilgenommen. Der grüne Europaabgeordnete Benedek Jávor, ein Ungar, glaubt jedoch, dass es in Wahrheit um einen Atomdeal gegangen sei. Orbán möchte das ungarische Atomkraftwerk Paks ausbauen – mit russischer Hilfe. Dies ist in Brüssel umstritten, die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet.

Sollte sich Oettinger darüber tatsächlich mit Orbán unterhalten haben, hätte er seine Kompetenzen überschritten. Seit 2014 ist Oettinger nicht mehr für Energie, sondern für Digitales zuständig. In wenigen Wochen soll er zum Budgetkommissar aufsteigen.

Die Grünen wollen ihn im EU-Parlament zur Rede stellen. „Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet“, kritisiert Fraktionschefin Rebecca Harms.

Ihr Parteifreund Jan Philipp Albrecht geht noch weiter. Kommissionschef Jean-Claude Juncker müsse „Oettinger entlassen, um weiteren Schaden für die EU abzuwenden“, sagte er der taz. Es sei ein „Hohn“, dass Oettinger befördert werden solle.

16 Nov 2016

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