taz.de -- Geschönter Armutsbericht: Regierung entfernt heikle Passagen

In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.

Berlin afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. So fehle nun zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten, berichtet das Blatt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.

In dieser ersten Fassung wurde laut SZ noch vor einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Ebenso gestrichen worden sei der Satz: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

15 Dec 2016

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