taz.de -- Bundesarbeitsministerium
Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik.
5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar „unseriös“.
Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.
Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.
Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabilisieren.
Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr Geld.
Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen sinkt.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber nicht.
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.
In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen.
Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.
Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen vor.
Statt 382 Euro sollen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem nächsten Jahr 391 Euro monatlich erhalten. Über die Erhöhung entscheidet das Bundeskabinett am Mittwoch.