taz.de -- Präsidentschaftswahl in Somalia: Längste Wahl der Welt dauert länger
Das Land ohne Staat soll wieder einen gewählten Staatschef bekommen. Das Prozedere läuft schon seit Monaten, ein Ende ist nicht absehbar.
Nairobi taz | Einen Präsidenten in Somalia zu wählen, nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Bürger können nicht direkt wählen. Klanälteste haben über 14.000 Delegierte bestimmt, die die 275 Mitglieder des nationalen Parlaments wählen. Die Parlamente der sechs zu Bundesländern erklärten Staatsgebilde auf dem somalischen Staatsgebiet – Puntland, Somaliland, Jubbaland, South West State, Galmudug, Hirshebelle – stimmen für einen Senat. Schließlich wählen beide Parlamentskammern den neuen Präsidenten. Die gesamte Prozedur begann im Oktober. Wann sie endet, ist derzeit unklar. Kurz vor dem 28. Dezember, als die bereits verschobene Wahl stattfinden sollte, wurde sie erneut verschoben – diesmal auf den 24. Januar 2017. Grund ist, dass der Rest des Wahlprozesses chaotisch ist und langsamer abläuft als geplant.
Das hängt zum einen mit der Unsicherheit im Land zusammen. In vielen Teilen des Landes hat immer noch die islamistische Al-Shabaab-Miliz das Sagen. Sie verüben regelmäßig Anschläge in der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten, besonders im Vorlauf dieser Wahlen – denn die lehnen sie ab.
Die 22.000 Mann starke Amisom-Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU) hat auf Anschläge keine Antwort. Die AU-Soldaten aus Uganda, Burundi, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Sierra Leone vertreiben zwar Shabaab-Milizionäre aus Städten, aber sobald sie abziehen, kommen die Shabaab zurück.
Überdies hat Somalia seit einem Vierteljahrhundert keinen Staat mehr. Seit 1991 Diktator Siad Barre gestürzt wurde, steckt das Land in einem Strudel der Gewalt. Es gibt kein Wahlregister und keinen Überblick, wer wo lebt. Die endlosen Kriege zwischen Milizen um lokale Macht und wirtschaftliche Möglichkeiten sind fruchtbarer Boden für Extremisten.
Die Langsamkeit der Wahl hängt auch eng zusammen mit Bestechungen und Drohungen. Es gibt mehr als ein Dutzend Kandidaten für das Amt des Präsidenten, einschließlich des aktuellen Übergangspräsidenten. Die Wahl der Parlamentarier gleicht einem Markt, auf dem Millionen ausgegeben werden, um Stimmen zu kaufen.
Anwärter werden an der Teilnahme gehindert
Somalias Generalstaatsanwalt Nur Farah behauptet, Beweise zu haben, wie Kandidaten Tausende Euro zahlen, um Parlamentssitze zu gewinnen. „Zwei Sitze, einer in Galmudug und einer in Hirshabelle, gingen an die höchsten Bieter für zusammen mehr als eine Million Euro“, sagte Farah. Andernorts wurden Anwärter bedroht oder körperlich an der Teilnahme an der Abstimmung gehindert.
Trotzdem gibt es einigen Optimismus unter den Somalis – sie sind einiges gewöhnt. „Jede Wahl bringt uns einen Schritt nach vorne“, stellt Ibrahim Farah fest, ein Somali, der an einer Universität in Kenia unterrichtet. „Erst fanden die Wahlen außerhalb des Landes statt. Das war die Zeit, als Präsidenten Warlords waren. Aber der derzeitige Staatschef kommt aus der Bürgerbewegung, und nun findet eine Art von Wahl im Land statt“, zählt er die Fortschritte auf. „Ich stelle fest, dass die Hoffnung größer ist als die Angst. Somalia wird eines Tages ein Land sein, auf das man stolz sein kann. Aber es wird Zeit und Geduld erfordern.“
Die derzeitige Übergangsregierung ist berüchtigt für Korruption. Millionensummen ausländischer Hilfsgelder sind aus unerklärlichen Gründen verschwunden. Somalia braucht einen „großen Bruder“, glaubt Farah. „Ich sehe keinen guten Kandidaten dafür in dieser Region von Afrika. Aber die Türkei könnte ein guter Kandidat sein, auch weil wir die gleiche religiöse Affinität teilen.“
Die Türkei hat in den letzten fünf Jahren viel Geld nach Somalia gepumpt, vor allem in die Hauptstadt Mogadischu. Als eines der ersten Länder eröffnete es dort eine neue Botschaft und richtete reguläre Flugverbindungen ein. Die Türkei hat sogar eine Militärbasis in Somalia, wo sie versucht, die äußerst schwache somalische Armee aufzubauen.
28 Dec 2016
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen sich in Jemens hungerndem Nachbarland fest. Dort sorgt man sich, in einen Krieg verwickelt zu werden.
Bekannt hat sich noch niemand zu dem Autobomben-Anschlag auf einen Markt in der somalischen Hauptstadt. Verdächtigt wird Al-Shabaab.
China investiert schon seit Jahren in die Infrastruktur afrikanischer Länder – auch im schnell wachsenden Kenia. Deutschland hinkt hinterher.
Die Wahl von Abdullahi Mohamed ist nur ein Signal für einen Neuanfang. Warlords dominieren die politische Kultur.
Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt „Farmaajo“ (Käse), hat überraschend die Wahl gewonnen. Er könnte ein Ende der Korruption einleiten.
Der Bedienstete eines Ministeriums ließ sich mit 5.000 Euro beerdigen. Er wollte mit dem Geld Gott dazu bringen, seine Sünden zu erlassen.
Um Migrationsbewegungen abzuwehren, benutzt die EU afrikanische Staaten – unter Missachtung internationaler Verträge und der europäischen Grundwerte.
Kenia unterhält seit 25 Jahren das größte Flüchtlingslager der Welt. Jetzt soll es geschlossen werden. Die somalischen Flüchtlinge wurden zu Terroristen erklärt.
Fast die Hälfte der somalischen Bevölkerung ist in 25 Jahren Bürgerkrieg geflohen. Jetzt bemüht sich die Übergangsregierung um ihre Heimkehr. Die EU hilft mit.