taz.de -- Überfälle nach Anschlag in der Türkei: Parteibüros besetzt und demoliert
Nach dem Anschlag in Kayseri greifen Nationalisten Büros der pro-kurdischen HDP an. Kurden sprechen von einer „Pogromstimmung“.
ISTANBUL taz | Mit Angriffen auf Büros der kurdisch-linken Partei HDP haben türkische Nationalisten auf einen neuen Anschlag auf türkische Soldaten reagiert. Eine Woche nach dem Doppelanschlag in Istanbul zündete am Samstag in Kayseri ein Selbstmordattentäter unmittelbar neben einem Bus voller Soldaten eine Bombe [1][und tötete 14 Menschen]. Weitere 55 Personen wurden teils schwer verletzt.
Wenige Stunden später marschierte ein nationalistischer Mob vor das Gebäude der pro-kurdischen Partei HDP in Kayseri und beschoss das Haus mit Feuerwerkskörpern. Die Menge drang in das Gebäude ein, zerstörte die Einrichtung und hängte eine große türkische Fahne aus dem Fenster.
Der Angriff auf das HDP-Gebäude fand überall im Land Nachahmer. Am Schwarzen Meer in Samsun, in Erzurum, Ankara, Kocaeli und Istanbul wurden am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag Büros der HDP angegriffen. Dabei wurde niemand verletzt, weil die Räume nicht besetzt waren.
Die Soldaten in Kayseri hatten Wochenendausgang und fuhren mit einem öffentlichen Bus ins Stadtzentrum, als ein mit einer Bombe beladenes Auto an einer Haltestelle direkt neben dem Bus stoppte und der Fahrer eine mehrere hundert Kilo schwere Bombe zündete. 13 Soldaten waren sofort tot, einer starb später im Krankenhaus.
„Im Rechtsstaat gibt es keine Selbstjustiz“
Die Soldaten kamen aus einer Luftwaffenkaserne, in der auch Fallschirmjäger stationiert sind, die in den kurdischen Gebieten im Kampf gegen die PKK eingesetzt werden. Aufgrund der Zusammensetzung der Bombe und dem Ziel des Anschlages gehen Polizei und Regierung davon aus, dass die PKK für die Tat verantwortlich ist.
Die Tat löste Entsetzen, aber auch eine gewisse Ratlosigkeit aus. Allen martialischen Ankündigungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Trotz bombt die PKK weiter. Erdoğan hatte zuletzt sogar von einer allgemeinen Mobilmachung gesprochen. Später sprach er von einem Aufruf an das ganze Volk. Alle sollten künftig noch wachsamer sein und Vorkommnisse den Behörden melden.
Angesichts dieser Rhetorik und der Ohnmacht gegenüber Attentätern droht die Wut in der Bevölkerung in offene Ausschreitungen gegen Kurden umzuschlagen. Der deutsch-türkische HDP-Politiker Ziya Pir sprach von einer „Pogromstimmung“, die sich breitmache, unabhängig davon, dass die HDP sich entschieden von den Anschlägen distanzierte.
Besonnene Regierungsvertreter und bekannte Anhänger der AKP warnten aber auch davor, jetzt gegen die HDP oder andere Kurden vorzugehen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu, der dem Menschenrechtsausschuss im Parlament vorsitzt, verurteilte die Angriffe auf die HDP und rief dazu auf, die Täter anzuzeigen. „Im Rechtsstaat gibt es keine Selbstjustiz“, schrieb Yeneroğlu auf Twitter. Auch in Fernsehdiskussionen wurde zur Besonnenheit aufgerufen. Sogar eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK kam zur Sprache.
18 Dec 2016
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der DOSB sagt die Teilnahme an dem olympischen Wintersportevent wegen Sicherheitsbedenken ab. Es findet im türkischen Erzurum statt.
Notwendig wäre eine Friedensbewegung, die eine politische Lösung fordert. Vereinzelt gibt es diese Stimmen noch.
Bei einem Autobombenanschlag in der zentraltürkischen Stadt Kayseri sind mindestens 13 Soldaten getötet worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Abgeordnete protestieren vor dem Reichstag gegen Festnahmen in der Türkei. Die Bundesregierung hält sich zurück – in Berlin wie in Brüssel.
Bei den Anschlägen auf die Polizei waren am Samstag 39 Menschen getötet worden. Staatschef Erdogan spricht von Vergeltung.
Die umstrittene Reform soll die Macht von Präsident Erdogan stärken, hat im Parlament aber keine Zwei- Drittel-Mehrheit. AKP und MHP planen ein Referendum.
Nach dem Staatsstreich zeigte sich die HDP solidarisch. Doch die Regierung schließt sie weiterhin aus. Amnesty berichtet von Folterungen.