taz.de -- Bremen schiebt nicht nach Afghanistan ab: Afghanen bleiben in Sicherheit

Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Die CDU hält das für unrechtmäßig.

BREMEN taz | Elisabeth Motschmann ist empört: Deutschland, findet die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, habe „in Afghanistan viel für die Sicherheit erreicht“ – und statt anderen Bundesländern zu folgen, die afghanische Geflüchtete momentan massenhaft in das laut Motschmann „regional hinreichend sichere“ Land abschieben, wagt Bremen, das Gegenteil zu tun!

„Nicht hinnehmbar“ findet sie es, dass 80 in Bremen lebenden afghanischen Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse für ein halbes Jahr ausgestellt worden sind, und zwar, so sagt sie, „ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben.“ Welchen Antrag sie genau meint, erklärt Motschmann nicht, Fakt ist jedoch, dass die 80 Menschen lediglich eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben – dafür braucht's keinen Antrag.

Und deren Akten, so die Innenbehörde, seien durchaus geprüft worden: Die Aufenthaltserlaubnisse seien nur unter der Voraussetzung erfolgt, „dass die Identität geklärt ist und dass keine Straftäter darunter sind.“ In sechs Monaten würden die Aufenthaltserlaubnisse erneut überprüft.

Momentan aber entspreche „die optimistische Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan von einigen Stimmen in der aktuellen Debatte nicht der Realität“, heißt es aus der Innenbehörde. So zeichne der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ebenso eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan wie Nichtregierungsorganisationen, die Kampfhandlungen in 31 von 34 Provinzen dokumentierten. „Es wäre deswegen nicht zu verantworten, kurzfristig Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“

Damit teilt das SPD-geführte Innenressort die Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, des Wehrbeauftragten des Bundestages – und der Bremer Bürgerschaftsfraktionen der Linken und der Grünen: Björn Fecker, grüner innenpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat.“ Er sähe auch in naher Zukunft keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land werde. „Wer daran zweifelt, sollte sich anhand der Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan kundig machen.“

Elisabeth Motschmann aber meint: „Es sollte zumutbar sein, in ein Land, in das wir sowohl Soldaten als auch zivile Helfer entsenden, auch Menschen zurückzuschicken.“ Und die Bremer CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung der Innendeputation beantragt, weil sie die Vergabe der Aufenthaltserlaubnisse für rechtlich nicht zulässig hält.

15 Dec 2016

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