taz.de -- EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung

Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.

Berlin taz | Das Europaparlament hat es am Mittwoch abgelehnt, Ceta vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Gegen den Antrag, den Linke und Grüne eingebracht haben, stimmt eine Mehrheit von 419 Abgeordneten; 258 votierten dafür. Klären sollte der Gerichtshof vor allem, ob die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen Schiedsgerichten können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich durch neue Gesetze benachteiligt sehen oder ihre Gewinne dadurch geschmälert werden.

Für die Grünen bedauerte der justizpolitische Sprecher der EU-Fraktion, Jan Philipp Albrecht, die Entscheidung. „Nun bleiben die rechtlichen Zweifel, die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben“, sagte er.

Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die mehrheitlich gegen die Anrufung des EuGH gestimmt haben, begründen dies unter anderem mit der Zeitverzögerung, die dadurch entstanden wäre. „Ceta jetzt dem EuGH vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt mit Kanada fortschrittliche Regelungen durchzusetzen“, erklärte Udo Bullmann (SPD).

Überprüfen wird der EuGH das umstrittene Abkommen vermutlich trotz des ablehnenden Votums im EU-Parlament. Denn auch einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Überprüfung einfordern – und Belgien hat das bereits angekündigt. Das war eins der Zugeständnisse, die die Region Wallonien durchgesetzt hat, bevor sie der belgischen Regierung die Unterzeichnung von Ceta gestattete. Anders als bei einer Überprüfung im Auftrag des EU-Parlaments können Teile des Abkommens trotz dieses Verfahrens bereits vorläufig in Kraft treten, nicht aber die Schiedsgerichte.

Ein Erfolg zeichnet sich für Ceta-Kritiker unterdessen beim Zeitplan für die Verabschiedung ab. Bisher ist vorgesehen, Ceta im EU-Parlament schon Mitte Dezember zu verabschieden, ohne dass wichtige Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben können. Nachdem es daran breite Kritik gab, deutet der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) jetzt ein Einlenken an. In einer internen E-Mail schlägt er vor, den Zeitplan noch einmal zu überarbeiten. Der SPD-Abgeordente Joachim Schuster geht bereits davon aus, dass die finale Abstimmung statt im Dezember erst im Februar stattfindet.

23 Nov 2016

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