taz.de -- Wahl der AfD-Stadträte: Fachlich und persönlich nicht geeignet

Gegen den Lichtenberger Kandidaten wird weiter ermittelt, der Pankower AfD-Mann besticht durch Unkenntnis: Diese Stadträte werden wohl durchfallen

In drei Bezirken gibt es bereits AfD-Stadträte, in vier weiteren hat die Partei ein Anrecht auf den Posten. Doch für mindestens zwei ihrer Kandidaten wird es eng: Vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg am Donnerstag haben alle anderen Fraktionen angekündigt, den AfD-Mann Wolfgang Hebold nicht zu wählen. Auch in Pankow, wo die BVV am Mittwoch nach Redaktionsschluss tagte, kündigten die meisten Fraktionen im Vorfeld an, den AfDler Nicolas Seifert durchfallen zu lassen.

„Nachdem sich Herr Seifert bei uns vorgestellt hat, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass er unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit für uns nicht wählbar ist“, sagte Bertram Schwarz, Geschäftsführer der Pankower SPD, am Mittwochnachmittag. Seifert habe „keinerlei Vorstellungen von der Arbeit eines Stadtrats oder den Problemlagen im Bezirk“. Seine Fraktion werde deswegen voraussichtlich mit Nein stimmen.

Ähnlich äußerten sich Linke und Grüne. Seifert habe bei einem Treffen mit der Fraktion ein „frappierendes Nichtwissen“ gezeigt, „fachlich überhaupt nicht überzeugt“ und „absolut unvorbereitet“ gewirkt, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig. Der Linken-Vorsitzende Matthias Zarbock nannte Seifert „fachlich und persönlich nicht geeignet“. Die CDU-Fraktion hat sich laut ihrem Vorsitzenden Johannes Kraft nicht auf eine „einstimmige Bewertung“ des Kandidaten einigen können.

Bei der AfD selbst ist bisher kein Kurswechsel zu erkennen: „Wir halten an Herrn Seifert fest, einen Plan B gibt es nicht“, sagte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner sowie der Pankower AfD. Gläser hatte Seifert schon bei seiner Nominierung als „absoluten Topmann“ gelobt und ihn auch nach Bekanntwerden eines Videos, auf dem Seifert gegenüber einem ZDF-Reporter handgreiflich wird, weiter verteidigt.

Auch an dem Lichtenberger Kandidaten Wolfgang Hebold will die AfD laut Gläser festhalten. Am Dienstag war bekannt geworden, dass im Rahmen des gegen Hebold laufenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung vor etwa zwei Wochen seine Wohnung durchsucht wurde. Es sei dabei um die Sicherung von Beweismitteln gegangen, so der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Hebold hatte im Frühling seine Lehraufträge an mehreren Berliner Hochschulen verloren, nachdem bekanntgeworden war, dass er sich in seinen Seminaren und auf seinem Blog diskriminierend geäußert hatte. Gläser nannte die Vorwürfe gegen Hebold am Mittwoch „lachhaft“.

Fällt ein Stadtrat bei der Wahl immer wieder durch, schlägt die Fraktion üblicherweise einen anderen Kandidaten vor. In Spandau und Neukölln stehen die Wahlen der AfD-Stadträte erst in zwei beziehungsweise drei Wochen an.

16 Nov 2016

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