taz.de -- UN-Richter in der Türkei festgenommen: Diplomatische Immunität ignoriert

Wegen der Festnahme steht das Verfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Minister still. Ein Kollege des Inhaftierten erhielt bisher keine Besuchserlaubnis.

Den Haag afp | Bei ihrem [1][Vorgehen gegen die Opposition] hat die türkische Führung auch einen UN-Richter festnehmen lassen. Aydin Sefa Akay sei am 21. September festgenommen worden, obwohl er über diplomatische Immunität verfüge, sagte UN-Richter Theodor Meron am Mittwoch in New York vor der UN-Vollversammlung. Er forderte Ankara auf, den 66-Jährigen sofort freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand gekommen.

Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde. Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort erhalten. Der ehemalige Botschafter war von Ankara für den Posten in dem fünfköpfigen Richtergremium vorgeschlagen worden. Meron ist Präsident des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde.

Akay gehörte auch dem internationale Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft verurteilt hatte. Zwischen April und Juli 1994 waren der UNO zufolge in Ruanda etwa 800.000 Menschen umgebracht worden, überwiegend Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu. Der Völkermord wurde vor allem von militanten Hutu-Milizen organisiert.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers, für den Umsturzversuch verantwortlich.

10 Nov 2016

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