taz.de -- Sechser-Gipfel im Kanzleramt: Die Welt muss warten

Staatschefs aus Europa und den USA preisen Merkel. Obama gibt fast eine Wahlempfehlung. Sie sieht sich nicht als alleinige Führerin des Westens.

BERLIN taz | Eigentlich könnte Angela Merkel zufrieden sein. Neben US-Präsident Barack Obama sind auf ihre Einladung hin am Freitag die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ins Berliner Kanzleramt gekommen, um über zentrale Fragen der Weltpolitik zu beraten. Und sie alle betonten angesichts des bevorstehenden Amtsantritts von Donald Trump als US-Präsident die wichtige Rolle Deutschlands in der westlichen Welt. „Die Stabilität in Deutschland ist sehr wichtig für Europa“, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem Treffen.

Und auch persönlich bekam die Hausherrin Lob von höchster Stelle: Eine „standfestere und verlässlichere Partnerin“ hätte er sich nicht wünschen können, sagte US-Präsident Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin über Angela Merkel – und gab quasi eine persönliche Wahlempfehlung ab: „Wenn ich Deutscher wäre, würde ich sie unterstützen.“

Doch die Kanzlerin reagierte mit demonstrativer Zurückhaltung auf den internationalen Wunsch, sich zur Wiederwahl zu stellen. Darüber werde sie „zum geeigneten Zeitpunkt“ entscheiden, erklärte sie bei der Pressekonferenz mit Obama.

Der kommt nun aber offenbar recht schnell: Die CDU, deren Vorstand am Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung zusammenkommt, kündigte am Freitag überraschend eine Pressekonferenz von Merkel für Sonntagabend an. In der Partei wird erwartet, dass die Kanzlerin dort ihre erneute Kandidatur verkündet.

Doch auch wenn sie wieder antritt und gewählt werden sollte – als neue Führerin der westlichen Welt, zu der sie in den letzten Tagen manche Medien erklärt haben, mag sich Merkel nicht sehen. „Ein Mensch allein kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark“, sagte sie am Freitag nach dem Sechsergipfel. Aber natürlich, fügte sie in ihrer gewohnten Nüchternheit dazu, gehöre es zu ihrer Aufgabe als Bundeskanzlerin, „auch für den Zusammenhalt Europas und für den Erfolg Europas zu arbeiten“.

Schwere Zeiten

Im Vergleich zu Obama, der sich in Berlin gut gelaunt und redselig präsentiert hatte, wirkte Merkel nach dem Gipfel angespannt. Das dürfte nicht nur daran liegen, dass international schwere Zeiten vor ihr liegen: Weder zum Thema Syrien noch zur Ukraine gab es beim Sechsertreffen Fortschritte zu vermelden, das Flüchtlingsthema wurde kaum angesprochen.

Obama ist nur noch wenige Wochen im Amt, und ihre europäischen Partner haben derzeit andere Sorgen. Theresa May in Großbritannien muss den Brexit organisieren, der französische Präsident François Hollande seinen Posten gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen verteidigen, und Italien und Spanien kämpfen noch immer mit der Wirtschaftskrise.

Und auch in der Heimat hat sich ein geplanter Coup von Merkel offenbar in letzter Minute in eine Niederlage verwandelt. Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, wollte die Kanzlerin die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen und Grünen-Politikerin [1][Marianne Birthler als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin] nominieren. Diese habe zunächst Bereitschaft signalisiert, hieß es; auch die Grünen und die CSU hätten bereits ihr Einverständnis erklärt, so dass eine Mehrheit gesichert gewesen wäre.

Doch kurz vor Beginn des entscheidenden Treffens am vergangenen Sonntag habe Birthler, die wie Merkel aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammt, einen Rückzieher gemacht, berichten FAZ und Süddeutsche Zeitung. Daraufhin stand die Kanzlerin ohne eigenen Vorschlag da und [2][musste schließlich ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier erklären]. Im Berliner Machtspiel stößt offenbar auch die angeblich mächtigste Frau der Welt bisweilen an ihre Grenzen.

18 Nov 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Obama leistet beim Kirchentag Wahlkampfhilfe für Merkel. Die punktet so bei den Jungen – und gerade das ist für die Sozis äußert misslich.

Merkels Kanzlerschaft könnte in die vierte Runde gehen. Was bedeutet das für Europa, die Welt, die Deutschen – und die Zukunft der Rechtspopulisten?

Merkel will noch mal. Doch das Land hat sich in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft stark verändert. Die AfD wird es ihr nicht leichtmachen.

Angela Merkel will weiter regieren. Beim Parteitag in Essen tritt sie wieder als CDU-Chefin an. Sie erklärt sich auch zur vierten Kanzlerkandidatur bereit.

Medienberichten zufolge hat die Kanzlerin der früheren Stasiakten-Beauftragten die Kandidatur als Bundespräsidentin angeboten. Doch Birthler sagte ab.

Im Sommer 2008 verzauberte er Berlin. Nun war Barack Obama das letzte Mal als US-Präsident in Deuschland. Was bleibt uns übrig? Wir sagen acht Mal „Farewell“.

Barack Obama rät den Deutschen zur Wertschätzung von Angela Merkel – und warnt vor weiteren Spaltungen in den Industrieländern.

Einen letzten Blick auf den scheidenden US-Präsidenten erhaschen. Vor allem Touristen und Passanten harren der Dinge vor seinem Hotel.

CDU, CSU und SPD – alle stehen hinter dem Kandidaten Steinmeier. Nur Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz wartet weiterhin auf eine Entschuldigung.