taz.de -- Grünen suchen eine Verkehrssenatorin: Partei ist wichtiger als gute Politik

Eigentlich war immer klar: Die Grünen wollen den Posten der Verkehrssenatorin. Dass sie jetzt niemanden dafür haben, ist peinlich.

Nach allem, was man von den sechs Wochen währenden Koalitionsgesprächen weiß, haben es die Grünen von Anfang an auf das Ressort Verkehr und Umwelt abgesehen gehabt. Ist ja auch logisch: Die Ökopartei schnappt sich bei Rot-Rot-Grün jene Senatsverwaltung, bei der sie ihre Kernkompetenzen einbringen und womöglich noch als Heilsbringer einer neuen Radpolitik in die Stadtgeschichte eingehen kann.

Wenige Tage nachdem am Mittwoch rot-rot-grüner Rauch über dem Roten Rathaus wehte, muss man sagen: Dumm gelaufen. Die Grünen haben zwar ihr Wunschressort – aber sie haben keine Senatorin und keinen Senator. Peinlicher geht’s nimmer. Denn wenn man seit sechs Wochen weiß, was man will, guckt man sich doch auch nach jemandem um, der es kann. Nicht so bei den Berliner Grünen.

Da galt die Spitzenkandidatin Ramona Pop als gesetzt. Die Reala übernimmt Wirtschaft. Weil die Parteilinke wiederum den Realos zeigen wollte, wo der Hammer hängt, hat sie Dirk Behrendt als Justizsenator nominiert. Dabei war Behrendt an der Fastspaltung der Grünen nach der enttäuschenden Künast-Wahl 2011 mit die treibende Kraft. Erst ein Moderator hat die Fraktion wieder mit sich versöhnen können. Dass nun kein Versöhner, sondern der Spalter in den Senat kommt, ist für die Realos eine Provokation.

Und das dritte Amt? Das, mit dem die Grünen die Verkehrswende schaffen wollen? Das, worauf die Radfahrerinnen und Radfahrer ganz genau schauen? Geht unter in der grünen Parteiarithmetik.

Einer, der der Aufgabe gewachsen wäre, ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Doch der ist Realo und Mann. Weil die Parteilinke aber keinen zweiten Realo akzeptieren will und der Parteitag am 3. Dezember wahrscheinlich auch keinen zweiten Mann, ist Kirchner wohl aus dem Rennen. Die Grünen sind also blank. Es sei denn, am Ende kommt noch Kai aus der Kiste.

Wenn nicht, müssen die Grünen, bevor am Ende auch noch die Verkehrswende ausbleibt, die Reißleine ziehen. Warum nicht einfach das Ressort an die Linke geben? Der Proporz wäre immerhin gewahrt.

21 Nov 2016

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