taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Südkorea: Präsidentin Park knickt ein

Der Druck auf Südkoreas Präsidentin wegen eines Polit- und Korruptionsskandals wird stärker. Jetzt scheint sie auf Forderungen der Opposition einzugehen.

Seoul dpa | Ein Korruptionsskandal um eine enge Freundinn zwingt Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye zu weitreichenden politischen Zugeständnissen. Unter dem [1][Druck anhaltender Straßenproteste] und Kritik der Opposition erklärte sich Park am Dienstag bereit, die Nominierung ihres Wunschkandidaten für das Ministerpräsidentenamt zurückzuziehen. Stattdessen solle das Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen, sagte Park bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Chung Sye Kyun.

Zugleich deutete sie an, größere Befugnisse als bisher an den Ministerpräsidenten abzutreten – auch das ist eine Forderung der Opposition. In Südkoreas Präsidialsystem trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen. Der neue Premierminister solle die volle Kontrolle über das Kabinett übernehmen, wurde Park von südkoreanischen Sendern zitiert.

Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl hat die Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil die konservative Staatschefin in schwere Bedrängnis gebracht. Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, einschließlich der Mitsprache bei Personalfragen.

Um die Opposition zu beschwichtigen, hatte Park in der vergangenen Woche den liberalen Präsidenten-Berater Kim Byong Joon als neuen Premierminister nominiert. Der Ernennung hätte das Parlament noch zustimmen müssen. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Nominierung ohne Rücksprache mit den Parteien erfolgt sei. Auch forderte die Opposition ein überparteiliches Kabinett.

Unterdessen nahmen die Ermittler in dem Korruptionsskandal auch den Technologie-Riesen Samsung ins Visier. Sie durchsuchten am Dienstag mehrere Büros des Unternehmens in Seoul, wie südkoreanische Sender berichteten. Der weltgrößte Hersteller von Smartphones, Fernsehern und Speicherchips stehe im Verdacht, unter der Hand die Sportaktivitäten einer Tochter Chois finanziell unterstützt zu haben.

Samsung bestätigte die Durchsuchung, ohne sich weiter dazu zu äußern. Den Berichten zufolge soll Samsung 2,8 Millionen Euro unter dem Vorwand eines Beratervertrage an ein Unternehmen Chois in Deutschland überwiesen haben. Das Geld wurde angeblich für das Training der Tochter Chois, einer Dressurreiterin, verwendet.

Choi, die mittlerweile in U-Haft sitzt, soll zudem ihre Beziehung zu Park benutzt zu haben, Sponsorengelder für zwei private Stiftungen eingetrieben zu haben. Mehrere Zehntausend Südkoreaner hatten am Samstag bei Protesten gegen die Regierung den Rücktritt Parks gefordert. Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.

8 Nov 2016

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