taz.de -- FBI entlastet Clinton in E-Mail-Affäre: Gutes Timing für Hillary

FBI-Direktor James Comey konnte bei der Demokratin keine strafbaren Handlungen feststellen. Trump spricht von einem manipulierten System.

Cleveland afp | Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat eine neuerliche Entscheidung der Bundespolizei FBI zur E-Mail-Affäre die Demokratin Hillary Clinton entlastet. In der kürzlich neu entdeckten Korrespondenz hätten Ermittler keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin gefunden, teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag überraschend mit. Auf Ermittlungen könne verzichtet werden. Clintons Rivale Donald Trump reagierte verärgert auf die Intervention der Bundespolizei so kurz vor dem Wahltag.

Comey gab seine Entscheidung gut 36 Stunden vor Öffnung der ersten Abstimmungslokale am Dienstag in einem Brief an den Kongress bekannt. Seit der Entdeckung der neuen E-Mails habe das zuständige FBI-Team „rund um die Uhr gearbeitet“, hieß es in dem Schreiben. „In diesem Prozess haben wir alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin war.“ In der Folge dieser Überprüfungen bleibe das FBI bei seiner im Juli getroffenen Einschätzung, dass gegen Clinton kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten.

Damit schien die Sache für Clinton ausgestanden, bis Comey vor gut einer Woche überraschend die Untersuchungen zu der Affäre wieder aufnahm. Er begründete dies mit dem Auftauchen neuer E-Mails, die anscheinend „relevant“ seien. Das Vorgehen des FBI-Chefs, der den Republikanern angehört, hatte Clintons Demokraten erzürnt und ihm den Vorwurf parteipolitischer Motive eingebracht.

Nach Comeys neuerlicher Wortmeldung vom Sonntag war es Clintons Wahlgegner, der Rechtspopulist Trump, der dem FBI politische Motive für die jüngste Entscheidung unterstellte. „Sie wird protegiert von einem manipulierten System“, sagte Trump auf einer Wahlveranstaltung in Michigan mit Blick auf Clinton. „Hillary Clinton ist schuldig, sie weiß es, das FBI weiß es, die Leute wissen es.“ Trumps Anhänger skandierten den Anti-Clinton-Slogan „Sperrt sie ein!“

Für Clintons Team ist die Angelegenheit geklärt

Trump sagte voraus, dass Clinton mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen werde rechnen müssen: „Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“

Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung des FBI ändere „überhaupt nichts“. Das FBI habe den Fall „von Anfang an falsch gehandhabt“, kritisierte Conway im Sender Fox News.

Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein politischer Unterstützer Trumps: „Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann.“

Clinton selbst nahm bei einem Wahlkampfauftritt in Cleveland keinen Bezug auf die neue Entwicklung in dem Fall. Ihre Berater reagierten aber erleichtert. „Wir sind froh, dass die Angelegenheit nun geklärt ist“, sagte Wahlkampfdirektorin Jennifer Palmieri vor Reportern in Clintons Flugzeug.

Die Entlastung kam nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl – und damit für Clinton zu einem äußerst passenden Zeitpunkt. In dem von der Website „realclearpolitics“ errechneten Durchschnitt der aktuellsten Umfragen lag sie am Sonntag landesweit rund zwei Prozentpunkte vor Trump.

7 Nov 2016

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