taz.de -- Kommentar Linke nach der US-Wahl: Radikalität mit links

Die gesellschaftliche Linke muss dem Großkapital die kalte Schulter zeigen und ihre Programme durchziehen. Nur dann ist sie eine echte Alternative.

Straßen. Donald Trump will die Straßen wieder reparieren. Und Brücken. Und Tunnel, Flughäfen, Schulen, Krankenhäuser auch. All das hat der künftige Präsident versprochen in seiner kurzen Rede nach dem Wahlsieg.

The Donald hat einen Trumpf: Er weiß, dass Politik beim Wähler ankommen muss. Der kleine Mann, die kleine Frau will sehen, dass sich etwas ändert. Und was ist sichtbarer als der Zustand der Straße vor der Haustür? So gewinnt man das Vertrauen der Wähler.

All das könnte die politische Linke auch. Sie müsste es sogar, wenn sie das Feld nicht den Trumps dieser Welt überlassen will, die selbst so etwas Neutrales wie Straßenreparatur mit Xenophobie („unsere Straßen“ – nicht die der anderen), Chauvinismus („unsere Infrastruktur wird allen anderen überlegen sein“) und gnadenlosem Populismus (wie soll das eigentlich finanziert werden ohne Steuererhöhung?) garnieren kann.

Warum aber tut die gesellschaftliche Linke es dann nicht? Weil in den letzten Jahrzehnten der Ausgleich in der Mitte als Allheilmittel vergöttert wurde. Weil aufgrund angeblich gesellschaftlicher Zwänge immer erst die Banken gerettet werden müssen statt die Bürger. Weil stets argumentiert wird, die Straßen, Schulen, Krankenhäuser könnten nicht repariert werden, weil das Geld fehle, anstatt die überfällige Umverteilung von oben nach unten anzugehen.

Das größere Problem aber ist: Selbst wenn die sich irgendwie immer noch links fühlenden Parteien ein tatsächlich linkes Programm hätten, würde ihnen weiter das Vertrauen der Wähler fehlen, dass irgendwas davon auch umgesetzt wird.

Kompromisslos in Programm und Personal

Das gilt für die Demokraten in den USA genauso wie für die Sozialisten in Frankreich, die PSOE in Spanien oder die SPD in Deutschland. Denn eine politische Klasse, die mit einer an Obszönität grenzenden Lässigkeit bei erstbester Gelegenheit ins Bett des Großkapitals hüpft, muss sich nicht wundern, wenn das Wahlvolk kopfschüttelnd davonrennt (und – so idiotisch das ist – lieber gleich den Großkapitalisten wählt).

Wenn die gesellschaftliche Linke dem offenbar weltweiten Aufschwung der Rechtspopulisten Paroli bieten will, dann ist eine radikale Kompromisslosigkeit in Programm und Personal unumgänglich.

Eine Garantie für einen Erfolg wäre das nicht. Aber wenn es keine echte Alternative von links gibt, wird die jetzt noch in vielen Länder regierende etablierte Konsensmitte schon sehr bald von ganz rechts weggefegt werden. Von Marine Le Pen in Frankreich. Von Norbert Hofer in Österreich. Von Frauke Petry in Deutschland.

Ein AfD-Sieg ist undenkbar? Das haben bei Trump auch die meisten gedacht.

10 Nov 2016

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