taz.de -- Clintons im US-Wahlkampf unter Druck: FBI veröffentlicht weitere Dokumente

Interessantes Timing bei der US-Bundespolizei: Sie veröffentlicht kurz vor der Wahl Dokumente aus längst abgeschlossenen Untersuchungen.

Washington ap | Wenige Tage vor der US-Wahl versetzt das FBI das Lager von Hillary Clinton erneut in Aufruhr. Die US-Bundespolizei veröffentlichte am Dienstag alte Dokumente aus einer seit langem abgeschlossenen Untersuchung einer umstrittenen Begnadigung durch Ex-Präsident Bill Clinton. Der Schritt warf prompt Fragen aus dem Kampagnenteam seiner Frau Hillary Clinton über das Timing auf. Erst vergangene Woche hatte FBI-Chef James Comey elf Tage vor der Wahl neue Ermittlungen rund um deren E-Mail-Affäre angekündigt und damit Kritik auf sich gezogen.

In dem jüngsten Fall geht es um die Begnadigung von Marc Rich, der 1983 unter anderem wegen Steuerbetrugs, Meineids sowie Handels mit dem Iran angeklagt worden war und sich in die Schweiz absetzte, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Rich starb 2013. Für dessen Begnadigung 2001 hatte Bill Clinton zum Ende seiner Amtszeit viel Kritik einstecken müssen.

Wie aus den 129 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumenten aus dem Jahr 2001 hervorgeht, prüfte die Bundespolizei damals eine mögliche Verbindung zwischen der Begnadigung und einer hohen Spende an die Stiftung Clintons.

Richs Ex-Frau Denise hatte der Organisation 450 000 Dollar für den Bau der Clinton-Präsidentenbibliothek zugesagt. In den FBI-Akten wird ihr Name zwar nicht erwähnt, doch bemühten sich FBI-Agenten im Rahmen der Ermittlungen zur Begnadigung ihres Ex-Manns um ein Gespräch mit ihr.

15 Jahre alte Dokumente getwittert

Trotz massiver Schwärzungen im Text ist aus den Akten ersichtlich, dass Beweise für ein Geschworenengericht, Agentenberichte und interne Notizen vorbereitet wurden. Die Ermittlungen begannen den Angaben zufolge unter der damaligen ranghohen Staatsanwältin Mary Jo White, die mittlerweile unter der Regierung von Präsident Barack Obama die Börsenaufsichtsbehörde SEC leitet. Auf den Staatsanwaltsposten folgte White 2003 Comey nach, der aktuelle FBI-Chef. Unter seiner Leitung wurde die Akte Rich 2005 ohne Anklage geschlossen.

Am Montag wurden die 15 Jahre alten Dokumente zunächst auf der FBI-Webseite zum US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht, tags darauf wurden sie auf dem Twitter-Konto einer der Abteilungen der Bundespolizei erwähnt.

Das Wahlkampfteam Clintons reagierte ungehalten. In dem Fall habe es keine Offenlegungsfrist gegeben – daher sei die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt merkwürdig, twitterte ihr Sprecher Brian Fallon. „Würde das FBI Dokumente über Trumps Diskriminierungen auf dem Immobilienmarkt in den 70ern posten?“ Damit verwies Fallon auf Berichte über eine 1973 eingereichte Klage gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die später beigelegt wurde.

In einer Reaktion erklärte das FBI, die Rich-Dokumente seien „zur Freigabe verfügbar geworden und automatisch und elektronisch an den öffentlichen FBI-Leseraum gepostet“ worden. Dies sei in Einklang mit dem Gesetz und dem gängigen Prozedere geschehen. Danach würden drei oder mehrmals angeforderte Dokumente kurz nach deren Bearbeitung publik gemacht. Im Oktober hatte das FBI alte Unterlagen aus dem Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt, dass die Regierung vor der Veröffentlichung der Dokumente zum Fall Rich unterrichtet worden sei.

2 Nov 2016

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