taz.de -- Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren

Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal durchwinkt.

Ottawa afp | Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Ceta mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa zur Ratifizierung vorgelegt. Handelsministerin Chrystia Freeland machte am Montag keine Angaben dazu, wann Ceta verabschiedet werden könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass dies zeitgleich mit der für Dezember geplanten Ratifizierung durch das Europaparlament geschieht.

Mit ihrer Mehrheit im Unterhaus können die regierenden Liberalen davon ausgehen, dass der Vertrag vom Parlament verabschiedet wird, selbst wenn es Widerstände geben sollte. Freeland kündigte finanzielle Hilfen für Branchen an, die durch Ceta Nachteile erleiden sollten. Vor allem Milchbauern und Fischer hatten gegen das Abkommen protestiert.

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am Sonntag nach einer tagelangen Hängepartie unterzeichnet. Zuvor war das jahrelang verhandelte Abkommen fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist aber immer noch lang. Ceta soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.

In der EU wird der Handelspakt als nächstes dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen vollständig und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.

1 Nov 2016

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