taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bundesrat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
Berlin taz | Das Hü und Hott mit Ceta und Wallonien [1][ist offenbar erst mal zu Ende]. Aber: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada hat noch längst nicht alle Hürden genommen.
Zwar lobte Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag pflichtgemäß: die Kanadier für ihre Geduld mit den zerstrittenen Europäern, die Wallonen für das Ende ihres Ceta-Widerstands und Ceta als das „beste Freihandelsabkommen“ überhaupt. Doch auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiß: Die Vereinbarung könnte noch scheitern – auch in Deutschland. Darauf machte Sahra Wagenknecht aufmerksam: Die „erpresste Einigung“ mache Ceta nicht besser, schrieb die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ihre Partei werde dafür sorgen, dass das Abkommen „spätestens“ im Bundesrat gestoppt werde.
Während im Bundestag eine Mehrheit für Ceta dank der Großen Koalition sicher ist, ist im Bundesrat eine Mehrheit von Landesregierungen mit Beteiligungen von Grünen und Linkspartei wahrscheinlich dagegen. Hier sind die beiden Parteien demnächst an 12 der 16 Landesregierungen beteiligt. Noch aber haben sich nicht alle Länder eindeutig positioniert – beispielsweise in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef stellen. Die Länderkammer könnte Ceta also stoppen. Oder – wie die Wallonen – ebenfalls Änderungen vor der Ratifizierung fordern.
Die künftige Berliner Landesregierung hat sich am Mittwochabend bereits festgelegt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne ihr Nein zu Ceta festgelegt.
Ratifizierung kann Jahre dauern
Da der Freihandelsvertrag als „gemischtes Abkommen“ gilt, sind in den EU-Mitgliedstaaten die Parlamente eingebunden, also in Deutschland Bundestag und Bundesrat. Nach Artikel 59 des Grundgesetzes muss für das völkerrechtliche Ceta-Abkommen ein nationales Vertragsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Die Ceta-Befürworter in der Bundesregierung hoffen auf den Faktor Zeit. Nach der Einigung in Belgien folgt zunächst die Debatte im Europäischen Parlament – hier dürften etwa 500 der 750 Parlamentarier zustimmen. Das Handelsabkommen soll dann in Teilen bereits in Kraft treten. Erst dann beginnen die Ratifizierungsverfahren in den derzeit noch 28 EU-Staaten.
Der Prozess dauerte beim EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre. Bis der Bundesrat mit seiner Ceta-Entscheidung zum Zuge kommt, könnten sich die Mehrheiten wieder geändert haben. Allerdings ist derzeit völlig unklar, in welche Richtung.
27 Oct 2016
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