taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie

Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu überzeugen.

Es war ein Fehler, um jeden Preis am EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Es war aber auch ein Fehler, Ceta vorzeitig abzuschreiben. [1][Dies zeigt die späte Einigung der belgischen Regionen]. Sie haben einen Kompromiss gefunden, der das Abkommen mit Kanada doch noch möglich macht.

Möglich, mehr aber auch nicht. Ceta bleibt auf der Intensivstation – trotz der belgischen Zustimmung. Denn das „Oui“ ist mit vielen Vorbehalten versehen, die tiefes Misstrauen in das gesamte, angeblich so fortschrittliche Abkommen verraten. So behalten sich Wallonien und die anderen belgischen Regionen vor, aus Ceta auszusteigen, wenn ihnen die Umsetzung nicht passt. Sie vereinbaren, das umstrittene Investitionsgericht von EU-Richtern in Luxemburg prüfen zu lassen. Und sie führen Schutzklauseln für ihre Landwirte ein.

Ob diese Vorbehalte begründet sind, kann man anzweifeln. Schließlich hatte ja schon Deutschland die dicksten Brocken abgeräumt. Auf jeden Fall beweisen sie, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen.

Sie hat es auch nie versucht. Weder Handelskommissarin Malmström noch ihre belgische Kollegin Thyssen hielten es für nötig, die Belgier rechtzeitig über Ceta zu informieren. Sie haben sich nicht einmal um die Region Brüssel bemüht, wo doch die EU-Kommission sitzt.

Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker. Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei Ceta nicht wiederholen soll.

27 Oct 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.

Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden. Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.

Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.

Nach langen Gespächen stimmt die Wallonie einem Ceta-Kompromiss zu. Die Geschichte, wie die Wallonen unter Druck gesetzt wurden.

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland kämpft mit Biss und Herz für Ceta. In Kanada gilt Freeland als kommender Star im Kabinett.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.

Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden.

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens ist geplatzt. Der kanadische Premier Trudeau reist nicht nach Brüssel.

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.

Die EU ist zerstritten, doch Kanada hofft trotz Frust noch immer auf einen Abschluss des Ceta-Abkommens. Warum nur?

Martin Schulz ist in der Ceta-Krise omnipräsent. Wieso nur? Sein Engagement sorgt in Brüssel jedenfalls für Stirnrunzeln.

Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.