taz.de -- Rede der Kanzlerin bei der Jungen Union: Merkel will konsequente Abschiebung

Merkel verspricht eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Den anerkannten solle Deutschland „ein Angebot machen“.

Paderborn dpa | Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Paderborn vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten.

Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, „diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen“, sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, „nicht konsequent gemacht“. Bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen – überwiegend aus Syrien – gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland „ein Angebot machen, offen und neugierig sein – aber auch fordern. Fördern und Fordern!“, betonte die Kanzlerin.

Wenige Tage nach ihrer [1][Reise durch drei afrikanische Länder] ging Merkel erneut auf die Situation des Nachbarkontinents ein. Dort gebe es in kurzer Zeit eine Verdoppelung der Bevölkerung. Daher müsse Deutschland „Entwicklungshilfe so machen, dass Entwicklungschancen auch im privaten Bereich entstehen“. Denn wenn dort alle jungen Menschen für alle globalen Informationen „ein Smartphone haben, aber keine Entwicklungschancen, dann hat nicht nur Deutschland ein Problem – dann hat die Welt ein Problem“, so Merkel.

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch.

15 Oct 2016

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