taz.de -- Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst

Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.

Brüssel taz | Seit sieben Jahren verhandelt die Europäische Union über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – ein neuer Rekord. Doch nun soll der Hammer fallen: In Luxemburg sollen an diesem Dienstag die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten grünes Licht für Ceta geben.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Deutschland frei gemacht. Auch Österreich stellte seine Bedenken zurück. Nur Belgien macht noch Probleme – daran könnte Ceta am Ende doch noch scheitern.

Für die am Dienstag geplante Unterzeichnung reicht noch eine qualifizierte Mehrheit. Trotzdem ist der Druck auf die französische Region Wallonie hoch. Sie will der Föderalregierung in Brüssel bisher kein Mandat für eine Zustimmung zu Ceta erteilen – und wird nun von der EU-Kommission bearbeitet. Weil: Für die Ratifizierung des Gesamtabkommens benötigt die EU die Einstimmigkeit. Er hoffe auf einen Durchbruch, sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders.

Die EU-Kommission versucht, Bedenken gegen Ceta durch eine sogenannte Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und rechtsverbindlich sein. Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den Wallonen entgegenkommen.

Gabriel bleibt unbeirrt

Doch Kritikern geht das Protokoll nicht weit genug. „Es werden weder rote Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken für den Investitionsschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Grünen legten ein Gutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski vor. Demnach wird die Kritik am Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz „nicht relativiert, da für keine der umstrittenen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ficht das nicht an: Er will das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen. Doch was geschieht, wenn sich Belgien querstellt? Dann könnte der Streit auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vertagt werden. Der Druck auf die kleine Wallonie wächst.

17 Oct 2016

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