taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Nun bremsen die Wallonen

Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien, regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand.

Brüssel taz | Erleichterung, aber keine Entwarnung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgen sich EU-Politiker in Brüssel um weitere Hürden. Denn nicht nur in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada. Mindestens drei weitere EU-Staaten könnten Ceta zu Fall bringen.

Besonders kämpferisch geben sich die Belgier. Im Regionalparlament der französischsprachigen Wallonie ist Ceta schon durchgefallen, zwei weitere Regionen könnten folgen. Zwar versuchte der kanadische Botschafter am Donnerstag noch persönlich, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen. Doch mit einer Zustimmung aus Belgien ist nicht mehr zu rechnen. Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten. Aber auch ein Nein ist möglich. Denn Premierminister Charles Michel, der das letzte Wort hat, ist angeschlagen, er braucht „seine“ Regionen.

Als Wackelkandidaten gelten in Brüssel auch die Niederlande und Österreich. In den Niederlanden debattiert das Parlament über Ceta. Der Parlamentsvorbehalt gilt zwar bloß als Formsache. Doch die Niederländer hatten erst im Frühjahr gegen ein EU-Abkommen gestimmt, damals ging es um die Ukraine.

Großen Widerstand gegen Ceta gibt es in Österreich. Vor allem die Sozialdemokraten stellen sich quer. Bundeskanzler Christian Kern will nun, dass sich am Freitag das SPÖ-Präsidium mit Ceta befasst. Schon jetzt fordert Kern Nachbesserungen an dem ergänzenden Protokoll zu Ceta. Dabei geht es vor allem um das Vorsorgeprinzip und um die rechtliche Verbindlichkeit der im Protokoll enthaltenen Klarstellungen. Kleinere Änderungen seien durchaus noch möglich, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Kanada führt, sei für Klarstellungen offen.

Allerdings lässt sich die Brüsseler Behörde nicht in die Karten schauen. Dem Team um Jean-Claude Juncker geht es vor allem darum, Ceta schnell abzuschließen. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll es endlich so weit sein.

Nach der Unterzeichnung muss allerdings auch noch das Europaparlament zustimmen, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Und dort gibt es noch viele Vorbehalte. „Wir brauchen eine klare Trennung von EU-Kompetenzen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, fordert Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses. Bisher weiß jedoch niemand, wie diese Trennung aussehen könnte. Der Kampf um Ceta geht weiter.

13 Oct 2016

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